„Marktzutritt von Pay-TV-Anbietern wird verhindert“

Leipzig – Das Bundeskartellamt ermittelt derzeit gegen die Unternehmen Unitymedia, Kabel Deutschland und Premiere. Diese möchten nur eigens präferierte Digitalreceiver für den Empfang ihrer Inhalte zur Verfügung stellen. Das Kartellamt prüft den Sachverhalt.

Im Interview mit DIGITAL FERNSEHEN erklärt die Pressesprecherin des Kartellamtes, Silke Kaul, die Ermittlungen.
 
DIGITAL FERNSEHEN: Frau Kaul, nach Medienberichten hat das Kartellamt ein Verfahren gegen die Unternehmen Unitymedia, Kabel Deutschland und Premiere eingeleitet. Worum geht es dabei? Warum ist hier eine Entscheidung des Kartellamtes von Nöten?

Silke Kaul: Es besteht der Verdacht, dass die technische Ausstattung der Set-Top-Boxen dazu führt, dass der Wettbewerb auf den Kabel-TV und Pay-TV Märkten durch die genannten Unternehmen behindert wird. Dadurch, dass eine Freischaltung der Programme und damit eine Nutzung der Set-Top-Boxen nur für den jeweiligen Kabelnetzanbieter möglich ist, sind Verbraucher unter Umständen gezwungen, sich z.B. bei Umzug eine neue Set-Top-Box anzuschaffen.
 
Auch können alternative Kabelnetzbetreiber nicht auf die vorhandenen Set-Top-Boxen in den Haushalten zurückgreifen und ihr Marktzutritt wird damit behindert. Infolgedessen ist der Wettbewerb um Kabelnetzkunden insgesamt eingeschränkt. Im Satellitenbereich besteht die Gefahr, dass der Marktzutritt von Pay-TV-Anbietern verhindert wird, wenn diese nicht auf die Set-Top-Boxen zugreifen können. Wir prüfen nun, ob die Unternehmen damit gegen das Kartellrecht verstoßen.
 
DIGITAL FERNSEHEN: Wie sind Sie auf den Sachverhalt aufmerksam geworden?
 
Silke Kaul: Wir haben Beschwerden von Endverbrauchern erhalten, deren Set-Top-Boxen bei Ortswechsel nicht mehr funktioniert haben. Darüber hinaus war uns das Problem aus früheren Fusionsverfahren bereits bekannt.
 
DIGITAL FERNSEHEN: Wann ist eine Entscheidung vom Kartellamt zu erwarten?
 
Silke Kaul: Derzeit ist nicht abzusehen, wann wir das Verfahren abschließen können.
 
DIGITAL FERNSEHEN: Was passiert wenn das Kartellamt entscheidet, dass die drei Unternehmen die Entschlüsselung ihrer Programme auch auf anderen Receivern zulassen müssen?
 
Silke Kaul: Da das Verfahren erst vor kurzem eingeleitet worden ist, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts über den Ausgang des Verfahrens gesagt werden.
 
DIGITAL FERNSEHEN: Sind andere Unternehmen betroffen?
 
Silke Kaul: Es ist nicht auszuschließen, dass Verfahren gegen weitere Unternehmen eingeleitet werden.
 
DIGITAL FERNSEHEN: Frau Kaul, vielen Dank für das Interview. [mw]