„Saarland kann auf hohen Wert digitaler Kabelversorgung blicken“

Leipzig – Bisher ist lediglich im Sächsischen Privatrundfunkgesetz festgehalten, dass ab 1. Januar 2010 die Übertragung von Rundfunkprogrammen ausschließlich in digitaler Technik erfolgt.

Im Interview mit DIGITAL FERNSEHEN darauf angesprochen, erklärt Jörg Ukrow, stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS), dass „eine gemeinsame Vereinbarung über ein klares Umstiegsdatum von analoger zu digitaler Übertragung aus Sicht der LMS wünschenswert wäre“.
 
Allerdings müsseman sich dabei nach dem Markt richten. Zudem gelte es, „die Verbraucherinteressen im Blick zu behalten“, da es „heute noch deutlich mehr Zuschauer gibt, die Rundfunk über analoge Satellitenempfangsanlagen empfangen“.

DIGITAL FERNSEHEN: Die ARD will laut Aussagen des Digitalverantwortlichen der ARD, Michael Albrecht, die Analogausstrahlung über Satellit Ende 2010 beenden. Das Sächsische Privatrundfunkgesetz ist das einzige in Deutschland, das die Übertragung von Rundfunkprogrammen und vergleichbaren Telemedien in Sachsen ausschließlich in digitaler Technik spätestens ab 1. Januar 2010 festlegt.
 
Herr Ukrow, sehen Sie angesichts der Aussage von Albrecht für die im Saarland ansässigen privaten Rundfunkveranstalter Handlungsbedarf für eine gesetzliche Änderung?
 
Jörg Ukrow: Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) begrüßt im Grundsatz die Planungen der ARD, die Analogausstrahlung ihrer Programmangebote über Satellit Ende 2010 zu beenden. Die ARD setzt damit nicht zuletzt im Hinblick auf die Verringerung von Übertragungskosten ein richtiges Signal. Auch bei diesem Umstieg gilt es allerdings wie beim Umstieg von analoger zu digitaler terrestrischer Ausstrahlung die Verbraucherinteressen im Blick zu behalten. Wir benötigen eine „verbraucherfreundliche“ Umstellung – zumal es heute noch deutlich mehr Zuschauer gibt, die Rundfunk über analoge Satellitenempfangsanlagen empfangen als es zum Zeitpunkt des Umstiegs auf DVB-T Zuschauer gab, die noch die analoge Terrestrik für den Fernsehempfang nutzten.
 
Die im Saarland zugelassenen bundesweiten Rundfunkveranstalter strahlen schon heute ihr Programm über digitale Satelliten ab bzw. planen dies. Der regionale Fernsehveranstalter Saar TV nutzt nur Kabel und DVB-T als Übertragungswege. Die im Saarland ansässigen privaten Hörfunkveranstalter nutzen UKW, DAB und Kabel als Verbreitungswege. Auch vor diesem Hintergrund besteht aus Sicht der LMS kein Bedarf für ein hartes gesetzgeberisches Umstiegsszenario.
 
DF: Zur diskutierten Verlängerung beziehungsweise zum Auslaufen der Verträge der ARD bei SES Astra sagte Jörg-Peter Jost, Bereichsleiter Zentraltechnik bei Hessischen Rundfunk gegenüber DIGITAL FERNSEHEN: „Auf jeden Fall ist in dieser Frage das gemeinsame Vorgehen mit dem ZDF geplant“.
 
Inwiefern ist die Abschaltung von ARD und ZDF in Ihrem Geltungsbereich ein Anreiz für den privaten Rundfunk, in der gleichen Zeitschiene wie die Öffentlich-Rechtlichen von analog auf digital zu wechseln?
 
Jörg Ukrow: Dass die öffentlich-rechtlichen Veranstalter eine Vorreiterfunktion bei der Digitalisierung übernehmen, ist auf Grund ihrer Gebührenfinanzierung naheliegend. Die LMS unterstützt jede Anstrengung, die auf ein gemeinsames abgestimmtes Vorgehen von öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern beim Umstieg von analoger zu digitaler Satellitenverbreitung gerichtet ist. Ein dauerhafter Verbleib privater Programme auf analogem Satellit ist bei einer Analogabschaltung von ARD und ZDF aus Sicht der LMS ohnedies nicht vorstellbar.
 
DF: Auch wenn in Ihrem Bundesland nicht gesetzlich festgeschrieben ist, bis wann die privaten Rundfunkanbieter die Übertragung ihrer Sender von analog auf digital abgeschaltet haben müssen: Was tut die Landesmedienanstalt Saarland, um diesen Übergang zu begünstigen?
 
Jörg Ukrow: Die LMS hat in der Vergangenheit sowohl die Einführung von DAB als auch den Umstieg auf DVB-T gefördert. Dies entsprach und entspricht ihrem gesetzlichen Auftrag. Die LMS wird sich sicherlich auch an Initiativen beteiligen, die auf einen Umstieg von analoger zu digitaler Satellitenverbreitung gerichtet sind, sofern dieser Umstieg verbraucherfreundlich ausgestaltet ist. Dies bedeutet insbesondere, dass der digitale Rundfunkempfang für den Verbraucher nicht mit Zusatzkosten für diesen Empfang verbunden sein darf. Die Landesmedienanstalten haben schon vor einiger Zeit angeregt, dass die privaten Senderfamilien auf die Zusatzfinanzierung ihrer Hauptprogramme ausdrücklich verzichten – wobei Zuschläge für HDTV unbenommen bleiben. An dieser Position hält die LMS ungeachtet der aktuellen Krise auf dem Werbemarkt fest. Die LMS wird sich auch weiter nicht an Strategien beteiligen, die gegen berechtigte Verbraucherinteressen gerichtet sind.
 
DF: Die Landesmedienanstalten waren bereits Mitinitiatoren der digitalen Rundfunktechniken DVB-T und DAB in Deutschland. Inwiefern werden sich private Rundfunkveranstalter beim Wechsel zur digitalen Rundfunkübertragung über Kabel und Satellit beteiligen?
 
Jörg Ukrow: Inwiefern sich private Rundfunkveranstalter an einem solchen Wechsel beteiligen, kann die LMS nicht abschließend einschätzen. Die Interessenlage einzelner Veranstalter ist hier noch zu unterschiedlich. So ist es z.B. bislang noch nicht gelungen, eine Chancengleichheit auch für regionale Angebote im digitalen Kabel sicherzustellen. Bisher ist es im Übrigen weltweit noch nicht vorgekommen, dass ein analoger Fernsehübertragungsweg abgeschaltet worden ist, der noch mehr als zehn Prozent der Haushalte versorgt. Die analoge Kabelversorgung überschreitet diesen Wert in Deutschland noch bei weitem. Allerdings kann gerade das Saarland bereits auf einen im Bundesvergleich hohen Wert digitaler Kabelversorgung blicken.
 
DF: Wünschen Sie sich einen harten Umstiegstermin von analog zu digital? Wenn ja, wann sollte dieser sein?
 
Jörg Ukrow: Eine gemeinsame Vereinbarung über ein klares Umstiegsdatum wäre aus Sicht der LMS wünschenswert, muss sich aber nach dem Markt richten. Vor allem im Kabel ist mit 21 Prozent Digitalisierungsquote eine solche „kritische Masse“ noch weit entfernt.
 
DF: Herr Ukrow, vielen Dank für das Interview. [cg]