Saarbrücken – Die Europäische Kommission hat einen weit reichenden Entwurf zur Überarbeitung der Rundfunkmitteilung vorgelegt, die die Anwendung des europäischen Beihilferechts auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Europa zum Gegenstand hat.
Aus Sicht der ARD besteht jedoch keine Notwendigkeit, diese Mitteilung nennenswert zu überarbeiten. Die jetzt von der Kommission vorgesehene Revision beschneidet empfindlich die Möglichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sich in der digitalen Informationsgesellschaft zu behaupten und weiterzuentwickeln. Die Mitteilung würde gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten verschärft.
In einer Erklärung gegenüber der zuständigen Kommissarin Nellie Kroes haben diese sich unmissverständlich gegen jedwede substanzielle Veränderung der Mitteilung gewandt. Die ARD unterstützt – wie auch der Dachverband der
öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Europa, die EBU – diesen Standpunkt.
Die Kommission beabsichtigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einem umfangreichen und höchst kleinteiligen Verfahren zu unterwerfen, in welchem der sogenannte öffentliche Wert (Public Value) wie auch etwaige Marktauswirkungen im Vorfeld eines Programmangebots geprüft werden sollen. „Es entbehrt jeglicher Ermächtigungsgrundlage, dies auf europäischer Ebene festzuschreiben, und es ignoriert die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Marktgegebenheiten“, sagte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff.
Zugleich würde damit der Vorstoß der Kommission massiv in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten, wie sie im Amsterdamer Protokoll als Bestandteil des EG-Vertrages verankert sind, eingreifen. Im übrigen würde die Durchführung des vorgesehenen Verfahrens jeweils einen erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand bedeuten und verhindern, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Angeboten den technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen anpassen oder diese mit gestalten könnte.
„Deshalb begrüßen wir, dass die Mitgliedstaaten eine klare Linie gezogen haben, über die hinaus sie nicht bereit sind, die Revision der bestehenden Rundfunkmitteilung zu akzeptieren. Die ARD unterstützt die Mitgliedstaaten in ihrem Widerstand gegen die mit der Rundfunkmitteilung beabsichtigte schleichende Ausweitung der Rechte der Kommission, soweit es um die Definition, Organisation, Finanzierung und Überwachung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa geht. Dies ist und bleibt Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Dass die Kommission, ungeachtet dessen, versucht, de facto die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Europäischen Union zu harmonisieren, werden wir nicht hinnehmen“, sagte Fritz Raff. [cg]
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