Berlin – Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Entschließungsantrag zur Änderung des Filmförderungsgesetzes angenommen, der im Kern vorsieht, die Vergabe von Fördermitteln an die Einhaltung von sozialen Mindeststandards zu koppeln.
„Zum Kulturgut Film gehört nicht allein die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen, sondern auch die soziale Absicherung der dort Beschäftigten. Es ist daher nicht hinnehmbar, dass in weiten Teilen der Filmwirtschaft die Einhaltung sozialer Mindeststandards nicht als verbindliches Förderkriterium festgeschrieben ist“, heißt es in einer Pressemitteilung zu dem Antrag.
Fördermittel sollen künftig nur dann ausgezahlt werden, wenn die Antragsteller sich verpflichten, entweder die Tarifbestimmungen bei der Ausübung von Arbeitsverhältnissen einzuhalten und für freiberuflich Tätige und Freischaffende Gemeinsame Vergütungsregelungen einzuführen oder – im Falle von geringen, vor allem künstlerischen Produktionsbudgets, die die Einhaltung solcher Regelungen nicht erlauben – die Filmschaffenden bei einem Verwertungserfolg einer Produktion in entsprechendem Maße am Gewinn zu beteiligen.
Zudem fordert die Linke, müsse die Entwicklung und Stärkung der kreativ-künstlerischen Qualität als gleichrangige Aufgabe neben die wirtschaftliche Strukturentwicklung teten. „Dringend notwendig ist es, mehr Mittel in die Drehbuchentwicklung und Produktionsvorbereitung zu investieren und die künstlerischen Urheberinnen und Urheber in Entscheidungsprozesse einzubeziehen“, fordert die Bundestagsfraktion. [mg]
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