Schäuble verbietet Al Manar TV – Verbot jedoch ohne Konsequenzen

Berlin – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dem im Libanon ansässigen Verein „Al Manar TV“ („Der Leuchtturm“) die weitere Tätigkeit in Deutschland verboten.

Zur Begründung erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin, die Programminhalte des Hörfunk- und Fernsehsenders mit Sitz in Beirut verstiessen gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Dies biete nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes die Möglichkeit, den Verein zu verbieten. Der Sender steht der Hisbollah nahe.
 
Die Tageszeitung „Die Welt“ zitierte Regierungskreise mit der Aussage, das Verbot sei erforderlich gewesen, weil der Fernsehsender eine Hass- und Hetzpropaganda gegen „die Juden“ und das Existenzrecht des Staates Israel betreibe. Der Sender wird täglich von bis zu 50 Millionen Menschen via Satellit im gesamten arabischen Raum bis nach Europa empfangen.
 
Eine Unterbrechung des Sendebetriebs in Deutschland ist durch die Verfügung nicht zu erwarten, weil der Sender hierzulande über keine Infrastruktur verfügt und über Satellit in die Bundesrepublik sendet. [mg]