„Bericht aus Berlin“: Helfen Konsumgutscheine der Konjunktur?

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Bild: Destina - Fotolia.com
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München – Der „Bericht aus Berlin“ beschäftigt sich morgen u.a. mit Konsumgutscheinen und der Frage, was der Konjunktur hilft.

1. Steuersenkungen oder Konsumgutscheine – Was hilft der Konjunktur?
 
Steuern sofort senken, fordert die CSU. Jetzt nicht, widerspricht die Kanzlerin mit Rückendeckung von der SPD. Einige linke Sozialdemokraten wünschen sogar Konsumgutscheine für Geringverdiener, um die Kauflust zu erhöhen und die Binnenwirtschaft anzukurbeln.

Total falsch, glauben Wirtschaftsexperten. Steuergeschenke nützten nichts – vor allem nicht in den besonders rezessionsgefährdeten Exportbranchen. Die aber sind für Deutschlands Wirtschaft besonders wichtig. Autor: Dr. Alex Jakubowski, Schaltgespräch aus Bonn: Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender
 
2. Kampf gegen Piraten – Die unsichere Mission der deutschen Marine
 
Im Kampf gegen den Piraten-Terror vor der Küste Somalias ist die deutsche Marine politisch blockiert:Im Rahmen der EU-Mission „Atalanta“ darf sie Piraten abschrecken und Frachter beschützen. Aber die Frage, ob deutsche Soldaten Seeräuber überhaupt festnehmen dürfen, istrechtlich ungeklärt. Das dürfen nur Polizeibeamte, meint Jung. Das aber sei unnötiges Zaudern, widersprechen Verfassungs-Experten. Im Abwehrkampf gegen Piraten dürften auch MarinesoldatenPolizeiaufgaben übernehmen. Und die Opposition kritisiert: Die Regierung konstruiere Rechtsprobleme, statt aktiv Piraten zu bekämpfen. Autor: Frank Jahn
 
3. Entschädigung für Kaupthing-Bank-Anleger – Steinbrücks Staatshilfe in der Kritik
 
Rund 30 000 deutsche Anleger haben Geld bei der isländischen Kaupthing-Bank verloren, insgesamt 308 Millionen Euro. Die Bank hatte ihnen hochverzinste Festgeldkonten angeboten – jetzt ist sie quasi pleite. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will alle deutschen Anleger voll entschädigen – mit Steuergeld. Erleichterung bei den Opfern, Finanzexperten aber kritisieren: Die Gemeinschaft der Steuerzahler dürften nicht belastet werden, wenn einige Bürger durch riskante Anlagen ihr Geld verlieren. Autor: Thomas Kreutzmann
 
Der „Bericht aus Berlin“ ist morgen um 18.30 Uhr im Ersten zu sehen und wird von Ulrich Deppendorf moderiert. [cg]

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