Wien – In Anlehnung an die neue EU-Mediendiensterichtlinie werden die Beschränkungen für Privatsender in Bezug auf Fernsehwerbung und Teleshopping in Österreich gelockert.
Eine entsprechende Regierungsvorlage passierte heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats. Das berichtet die Parlamentsdirektion der Republik Österreich. Es handelt sich demnach, wie Staatssekretär Josef Ostermayer erklärte, um einen ersten Umsetzungsschritt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit von österreichischen Privatsendern vor allem im Verhältnis zur ausländischen Konkurrenz gestärkt werden soll. Der zweite Schritt zur Umsetzung der EU-Richtlinie soll im Herbst erfolgen.
Gemäß der Gesetzesnovelle wird künftig nur noch für Filme, Nachrichtensendungen und Kinderprogramme ein zeitlicher Mindestabstand zwischen zwei Werbeunterbrechungen vorgeschrieben. Außerdem entfällt die bisherige Limitierung für Teleshopping-Fenster. Auch im Privatradiogesetz werden einzelne Adaptierungen vorgenommen. In Kraft treten soll die Gesetzesnovelle einem Abänderungsantrag zufolge am 1. März 2009.
Gleichzeitig sieht die Mediengesetz-Novelle eine Ablieferungspflicht für Online-Medien vor. Der Verfassungsausschuss billigte eine Novelle zum Mediengesetz, mit der die bestehende Anbietungs- und Ablieferungspflicht für gedruckte Publikationen an öffentliche Bibliotheken in adaptierter Form auf Online-Medien ausgedehnt wird. [ar]
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