Frankfurt/Main/München – Leo Kirch ist konsequent: In gewohnter Regelmäßigkeit blockiert der Medienunternehmer seit Jahren die Jahresabschlüsse der Deutschen Bank. Nun aber wird die Luft dünn für den deutschen Bankenprimus.
Kirchs Aktionen könnten die Handlungsfähigkeit der Deutschen Bank in der Finanzkrise mit seinen juristischen Attacken empfindlich einschränken. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, drängt die Bank darauf, dass wichtige Hauptversammlungsbeschlüsse des vergangenen Jahres in das Handelsregister eingetragen werden. „Dabei geht es vor allem um die Zustimmung der Aktionäre zu einer Erhöhung des genehmigten Kapitals. Kirch und andere Aktionäre haben diese Beschlüsse mit Klagen blockiert“, schreibt die Süddeutsche.
Das Landgericht Frankfurt/Main hatte im Dezember einen Eilantrag der Bank
abgelehnt. Begründung: Die Bank habe nicht hinreichend deutlich machen können, dass sie auf eine rasche Eintragung der Beschlüsse angewiesen ist. Dagegen sprächen beispielsweise öffentliche Aussagen von Vorstandschef Josef Ackermann, wonach die Deutsche Bank eine der am stärksten kapitalisierten Banken der Welt sei.
Gegen die Ablehnung des Eilantrages legte die Deutsche Bank beim Oberlandesgericht Frankfurt/Main Widerspruch ein. In einer eidesstattlichen Versicherung hat Hugo Bänziger, der im Deutsche-Bank-Vorstand unter anderem für Risikomanagement und Recht zuständig ist, auf erhebliche Nachteile hingewiesen, die dem Kreditinstitut aus der Blockade entstehen können.
„Die Deutsche Bank AG als Gesellschaft und ihre Aktionäre müssen mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen rechnen, wenn mit der Eintragung bis zum rechtskräftigen Abschluss der … Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen zugewartet werden müsste“, heißt es in der Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliege.
Kirch blockiert seit 2003 Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank. Das blieb bislang folgenlos, doch nach Darstellung der Zeitung könne die Blockade der Kapitalmaßnahmen der Bank diesmal Sorgen bereiten. Sie könnte daran gehindert werden, die geplante Übernahme der Postbank zeitlich so flexibel zu vollziehen, wie es die Vereinbarung mit der Deutschen Post vorsehen würde.
Weiterhin könnte die Deutsche Bank auf einen möglicherweise durch die Finanzkrise ausgelösten neuen Kapitalbedarf nicht so rasch reagieren wie nötig. [mg]
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