Unabhängigkeit des ORF durch unzureichende Finanzierungsgrundlage gefährdet

Wien – Die österreichische Kulturgewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (KMSfB), die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des ORF vertritt, appelliert angesichts der tristen wirtschaftlichen Situation des ORF an die Politik, sich klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen.

Sollten die österreichischen Politiker weiterhin kein Verständnis für die
Notwendigkeit zeigen, die Folgen der Weltwirtschaftskrise für den ORF durch die längst überfällige Refundierung der Gebührenbefreiungen und weitere Maßnahmen zu kompensieren, sei die Unabhängigkeit des ORF durch unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten gefährdet, befürchtet der stv. KMSfB-Vorsitzende und Sekretär der Sektion Elektronische Medien, Prof. Heinz Fiedler.

Aufgrund des geringen Gebührenaufkommens in einem kleinen Markt ist der ORF auf Finanzierung aus Gebühren und Werbeeinnahmen angewiesen. Die Werbeerträge sind durch die wachsende Konkurrenz der deutschen Privatsender, die mit ihren Österreich-Werbefenstern heimisches Werbegeld ins Ausland abschöpfen, der KMSfB zufolge seit dem Jahr 2000 um ein Drittel zurückgegangen. Die Gebühren wurden im gleichen Zeitraum zwar zum Teil valorisiert, aber aufgrund des politischen Drucks nie der tatsächlichen Inflationsrate angepasst.
 
Ein Drittel der Gebühren entgeht überdies dem ORF – es fließt an Bund und Länder. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten soll der Personalstand innerhalb von drei Jahren um sechs Prozent reduziert werden. Die aktuelle
ORF-Geschäftsführung kündigte darüber hinaus weitere Maßnahmen zum Personalabbau und Ausgliederungen von Betriebsteilen an und will über
Verschlechterungen der Kollektivverträge verhandeln.
 
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF hätten ihren Beitrag für einen Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits vielfach in der Vergangenheit geleistet, betont Fiedler. Die Arbeitsbedingungen haben sich im Vergleich zum Markt deutlich verschlechtert, die Valorisierungen waren unter dem Marktdurchschnitt, bei Beförderungen gibt es praktisch einen Stillstand. Die Möglichkeiten, Qualität und Vielfalt des öffentlich-rechtlichen Programmangebots zu steigern, sindangesichts der unbefriedigenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des ORF unzureichend.
 
Darüber hinaus ist mangels verfügbarer Finanzmittel die Entwicklung neuer Dienste nur äußerst begrenzt durchführbar. Auf Mobil-TV-Programm musste der ORF verzichten, die Video-on-Demand-Pläne werden lediglich mit geringem Aufwand realisiert. Selbst beim TV-Programm führt der Einsparungszwang zu
Überlegungen bei Rechtekäufen und Produktionskosten, die das Kerngeschäft des ORF berühren und zu einer massiven Leistungsverschlechterung gegenüber dem Publikum führen kann.
 
Die Sicherung der Finanzierung und der qualifizierten Arbeitsplätze sowie die Gewährleistung, an der technischen und programmlichen Entwicklung des elektronischen Medienmarktes teilhaben zu können, sind grundlegende Voraussetzungen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Kulturgewerkschaft KMSfB betont anlässlich der europäischen Aktionstage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Europäischen Mediengewerkschaft EURO-MEI am 19. und 20. Februardie absolute Unverzichtbarkeit eines öffentlichen Rundfunks aus Gründen der Demokratiepolitik und der gesellschaftlichen Integration.
 
Die umfassende, unabhängige und objektive Information sowie die weiteren Programmsparten von Unterhaltung über Dokumentation bis hin zur Kultur, Sport und dem eigenständigen, genuinen Filmschaffen der nationalen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind darüber hinaus unabdingbar für den Erhalt der kulturellen Identität in einer Zeit der Globalisierung der Medien und der Konkurrenz durch immer mehr kommerzielle und einander vielfach nivellierende Angebote.
 
Die Kulturgewerkschaft KMSfB fordert daher von der Politik eine Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Nur wenn sichergestellt sei, dass öffentlich-rechtliche Sender über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um ihre eigenen qualifizierten Programme zu produzieren, könnten sie ihrer Aufgabe gerecht werden, die nationale kulturelle Identität zu erhalten, Meinungspluralismus zu fördern und so die europäische Integration zu stärken. [cg]