Berlin – Die Bündnisgrünen sprechen sich gegen Ministererlaubnisse aus, die – wie im Fall Premiere- „die Kontrolle des Pay-TV-Zaren über Premiere“,gemeint ist Rupert Murdoch, erleichtert. Sie streben die Stärkung des Bundeskartellamtes an.
Die Bündnisgrünen im Deutschen Bundestag votieren für die Stärkung des Kartellamtes als starke Regulierungsinstitution auf dem Medienmarkt, denn dieses prüfe eine möglicherweise vorhandene Marktmacht. Aus diesem Grund wollen die Bündnisgrünen die Ministererlaubnis abschaffen, die ein Votum des Kartellamtes ersetzen kann.
So habe z.B. die „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen dem Mehrheitseigner und Medienmogul Rupert Murdoch einen Ausbau seiner Beteiligung auf über 30 Prozent ohne ein Übernahmeangebot für die übrigen Anteilseigner zu erlauben, wird die Kontrolle des Pay-TV-Zaren über Premiere erleichtert“, beklagt Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, in einem Interview mit DIGITAL FERNSEHEN.
Murdoch könne nun geschäftspolitisch, inhaltlich und programmbezogen nach eigenem Gutdünken über Premiere verfügen. Profitstreben eines Investors dürfe nach Auffassung der Bündnisgrünen nicht zu nachteiligen Effekten für die Verbraucherinnen und Verbraucher führen.
Das komplette Interview lesen Sie ab 16 Uhr bei digitalfernsehen.de. [mg]
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