Brüssel – Heute appellierten in Brüssel Vertreter der europäischen Medienindustrie im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung an die EU-Kommission, dem Druck von Mitgliedstaaten standzuhalten und ihre Vorschläge zur Schaffung klarer und grundlegender Leitlinien über Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu verwässern.
An der Veranstaltung nahmen der Verband für kommerzielles Fernsehen in Europa (Association of Commercial Television in Europe, ACT), der Verband Europäischer Radios (Association of European Radios, AER), der Europäische Verlegerrat (European Publishers‘ Council, EPC) und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), aus Deutschland teil.
Die Rundfunkmitteilung aus dem Jahr 2001 legt die Grundsätze fest, die seitens der EU-Kommission bei der Anwendung der Artikel 86 Absatz 2 und 87 EG-Vertrag für die staatliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelten. Diese Vorgaben werden derzeit durch die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission überarbeitet.
Ein neuer Text, dessen Fokus auf den Aktivitäten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten im Bereich der neuen Medien und mobilen Plattformen liegt, soll zeitnah vorgelegt werden. Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments veranstaltet hierzu am 5. März 2009 eine Anhörung.
Die Verbände der privaten Medienindustrie unterstützen den vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Mitteilung, der mehr Klarheit zur Definition des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schaffen soll und – besonders wichtig – einen neuen Test vorsieht, der die Einführung neuer öffentlich-rechtlicher Dienste rechtfertigen soll.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kritik der nationalen
Kulturministerien am vorliegenden Text appellieren die Verbände der
privaten Medienindustrie an Kommissarin Kroes und ihre Kolleginnen
und Kollegen, diesem wachsendem Druck nicht nachzugeben. Schätzungen
gehen davon aus, dass staatliche Beihilfen für öffentlich-rechtliche
Sender in der EU in Höhe von rund 22 Milliarden Euro gezahlt werden.
In der derzeitigen wirtschaftlichen Lage ist es umso wichtiger, durch
eine konsequente Anwendung der Beihilfevorschriften sicherzustellen,
dass Unternehmen der Privatwirtschaft, die keine staatlichen Hilfen
in Anspruch nehmen, nicht unfair benachteiligt werden.
Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Leiter Medienpolitik von RTL in Deutschland, kommentierte: „Obwohl wir noch wichtige Punkte sehen, die einer Verbesserung bedürfen, insbesondere im Hinblick auf Transparenz der Kosten, begrüßen wir die Leitlinien für die Mitgliedstaaten. Dies gilt besonders für die Einführung des Vorabprüfverfahrens und die Forderung nach unabhängiger Kontrolle. Diese Vorgaben garantieren einen fairen Wettbewerb und stellen damit sicher, dass die Interessen der europäischen Verbraucher bestmöglich
geschützt werden.“
Am 5. März 2009 wird der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Anhörung zu diesem Thema organisieren und Interessenvertreter einladen, ihre Position darzustellen. Vertreter der Presse und Online-Medien, die von dieser Debatte auch wesentlich betroffen sind, wurden leider als Redner nicht eingeladen. [mg]
Bildquelle:
- Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
