Private Medien sprechen sich gegen weitere Werbeeinschränkungen aus

Berlin – Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Jürgen Doetz, hat am Rande des Symposiums der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten vor einer immer stärkeren Regulierung der Werbung gewarnt.

Der Präsident des VPRT, Jürgen Doetz, hat am Rande des Symposiums der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten „Lost in Transition – Überlebensstrategien für das private Fernsehen“ vor dem Hintergrund der spürbaren Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auch imMedienbereich vor einer immer stärkeren Regulierung der Werbung und anderer Erlösmodelle der privaten Medienunternehmen gewarnt.

„Wir stehen nicht in der Schlange der Unternehmen, die sich Hilfe aus dem Konjunkturpaket erwarten. Aber wir können nicht akzeptieren, dass die Bundesrepublik auf der einen Seite Gelder in Milliardenhöhe an notleidende Wirtschaftsbereiche verteilt und auf der anderen Seite Innovations- und Wachstumschancen durch unverhältnismäßige Regulierung zunichte gemacht werden,“ verdeutlichte Doetz.
 
Gleichzeitig forderte er erneut, durch werbefreie, ausschließlich gebührenfinanzierte Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Werbeeinahmen der privaten Medienunternehmen zu schützen.
 
Doetz sagte: „Auch wenn noch nicht alle Zahlen für das vergangene Jahr veröffentlicht wurden – ein Blick in die Werbeblöcke der privaten TV-Programme genügt, um zu erkennen, dass die Situation imWerbemarkt dramatisch ist. Die private Medienwirtschaft braucht keinen Rettungsschirm, wohl aber eine liberale nd kongruente Medienordnung sowie eine Korrektur der zur Zeit stattfindenden gesetzlichen und marktmäßigen Einschränkungen ihrer Erlösmöglichkeiten. Dazu gehört auch ein werbefreier öffentlich-rechtlicher Rundfunk.“
 
Nach wie vor sei der Rundfunk der Medienbereich mit der höchsten Regulierungsdichte, und das, obwohl die Konvergenz in Angebot und Nutzung in vollem Umfang zu Buche schlage. Dringend sei die Anpassung der Rundfunkregulierung an die Marktrealität notwendig und dazu gehöre auch, dass die unverhältnismäßig hohen Auflagen der Rundfunkunternehmen im Sinne der Gleichbehandlung der Medienangebote überprüft und angepasst würden.
 
An die Stelle einer „Auflagenpolitik“ müsse ein „Anreizpolitik“ treten, die den Unternehmen, die bereit seien, mit hohen Investitionen gesellschaftlich gewünschte Programme anzubieten, zugute käme.
 
Doetz kritisierte, dass die Erlösmöglichkeiten des privaten Rundfunks in Zeiten eines rückläufigen Werbemarktes zusätzlich durch Werbeverbote und -einschränkungen bedroht würden. Dazu gehörten Überlegungen zu einem TV-Werbeverbot für die Zeit vor 20.00 Uhr für Alkoholwerbung (Werbespendings der Alkoholindustrie in TV 2007: 362 Millionen Euro, in Hörfunk 2007: 43 Millionen Euro), einer CO2-Kennzeichnungspflicht und weiteren freiwilligen Selbstbeschränkungen für die Automobilindustrie (Werbespendings der Autoindustrie in TV 2007: 560 Millionen Euro, in Hörfunk 2007: 104 Millionen Euro) sowie mögliche Werbeeinschränkungen im Bereich der Lebensmittelwerbung.
 
National seien bereits Werbeverbote im Bereich der Glücksspiele auf der Grundlage des 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt worden, die den privaten Rundfunk deutlich getroffen habe. Zudem würden auch die Einnahmen der privaten Medien, die nicht aus Werbung erzielt würden, durch neue Regulierungen weiter eingeschränkt, aktuell insbesondere durch die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erwarten für 2009 insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 9 Milliarden Euro. 2007 betrugen ihre anteiligen Werbeeinnahmen rund 480 Millionen Euro. Doetz: „Diese Zahlen zeigen mehr als deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf Werbung angewiesen ist.
 
Für die Privaten hingegen ist es nach wie vor mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle. Wir begrüßen daher den aktuellen Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich in den letzten Wochen mehrfach deutlich für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen hat. Dies sollte nun auch in Deutschland zur Stützung der privaten Medien und ihrer Angebotsvielfalt umgesetzt werden.“[mg]