Berlin – Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Waitz plädiert für einen effektiven Drei-Stufen-Test des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anstelle eines Schutzschirmes für den privaten Rundfunk.
„Der private Rundfunk braucht in der Zukunft neben der Werbung weitere Einnahmemöglichkeiten, um seine Rolle im dualen Rundfunksystem erfüllen zu können. Neue Medien ermöglichen den Rundfunkanbietern die Ausweitung und Verlängerung ihrer Angebote auf Webplattformen und eigene Internetauftritte“, erklärte Waitz anlässlich des auf dem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten diskutierten staatlichen Schutzschirms für den privaten Rundfunk.
Nach Auffassung von Waitz müsse der Drei-Stufen-Test die Marktauswirkungen der öffentlich-rechtlichen Aktivitäten in den Neuen Medien objektiv untersuchen.
„Ganz aktuell führt das vom MDR beauftragte Gutachten in Sachen der Kindersendung ‚kikaninchen‘ den Drei-Stufen-Test ad absurdum und gefährdet das vergleichbare private Angebot in seiner Existenz“, beklagt Waitz.
Der Drei-Stufen-Test sei schon jetzt dringend überholungsbedürftig. Ohne eine externe Rundfunkaufsicht ist und bleibt der Drei-Stufen-Test ein stumpfes Schwert.
Waitz sagte wörtlich: „Einen staatlichen Schutzschirm für den privaten Rundfunk wird es nicht geben. Die staatliche Finanzierung des privaten Rundfunks ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Dafür gilt es umso mehr, faire Bedingungen für den Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern zu gewährleisten“.
In diesem Zusammenhang wäre ein effektiver externer Drei-Stufen-Test dazu von entscheidender Bedeutung. [mg]
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