Berlin – Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto fordert die Bundesländer auf, „Wettbewerbsverzerrungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abbauen und diesen werbefrei gestalten“.
In einer Presseerklärung geht der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto auf die „zunehmenden Werbebeschränkungen“ ein und fordert deren Stopp. „Außerdem müssen die Bundesländer Wettbewerbsverzerrungen durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abbauen und diesen werbefrei gestalten. Statt Ankündigungen aus den Bundesländern brauchen wir jetzt Taten“, fordert Otto in diesem Zusammenhang wörtlich.
Private Anbieter von Presse- und Mediendiensten sind maßgeblich auf die Finanzierung ihrer Angebote durch Werbung angewiesen. Das gilt für Rundfunk, Print und insbesondere für Online. Nach Auffassung Ottos habe die Werberegulierung in Deutschland durch die ständig steigende Zahl an Einschränkungen und Verboten von Werbeformaten und -inhalten ein kritisches Maß erreicht.
Verstärkt durch die momentane Wirtschaftskrise würden somit die Medien- und Werbebranche geschwächt und die Medienvielfalt gefährdet.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordere ein „drittes Konjunkturpaket gegen Bürokratie und Investitionshemmnisse“. „In diesem Zusammenhang hat sie auch einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Abbau von Bürokratie und die Absage an weitere Verbote und Beschränkungen im Bereich der Werbung zum Ziel hat“, heißt es weiter.
Die Fraktionen im Bundestag sind aufgefordert, den Antrag zu unterstützten und so die Medien- und Pressevielfalt zu stärken, führt Otto aus. [mg]
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