Stadelmaier: „Mindereinnahmen durch Sponsoringverbot werden ausgeglichen“

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Leipzig – Der rheinland-pfälzische Staatssekretär Martin Stadelmaier hält das Sponsoringverbot für gerechtfertigt, denn Mindereinnahmen würden im Zuge einer derzeitigen Neustrukturierung vollständig ausgeglichen.

Die Länder beraten derzeit über eine grundlegende Neustrukturierung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Durch eine solche Neustrukturierung würde das Sponsoringverbot für die Öffentlich-Rechtlichen kompensiert, sagt der rheinland-pfälzische Staatssekretär, Martin Stadelmaier, gegenüber DIGITAL FERNSEHEN auf Anfrage.
 
„Ich gehe davon aus, dass Mindereinnahmen aus Veränderungen bei Regelungen von Werbung und Sponsoring bei den jeweiligen Anstalten im Zuge der Neustrukturierung vollständig ausgeglichen werden“. Gebührenerhöhungen, wie sie das ZDF fordert (DIGITAL FERNSEHEN berichtete), seien daher nicht nötig.

Eine genaue Ermittlung des Ertragsausfalls durch die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) werde Stadelmaier zufolge erst im Zuge der Berechnungen für die nächste Gebührenperiode erfolgen. Jedoch würde der Anteil der Einnahmen aus Werbung und Sponsoring weniger als zehn Prozent der Gesamteinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausmachen.
 
„Hinzu kommt, dass von dem kürzlich beschlossenen Verbot ausdrücklich große Sportereignisse gemäß § 4 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages ausgenommen sind. Es wird hier also kein zusätzlicher Bedarf angemeldet werden. Vor diesem Hintergrund hält sich die finanzielle Mehrbelastung im Rahmen“, sagt der rheinland-pfälzische Staatssekretär.
 
Die Regierungschefs der Länder haben laut Stadelmaier bereits am 18. Dezember 2008 beschlossen, mit Wirkung ab 1. Januar 2013 Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie Werbung zu behandeln. „Eine Angleichung des Sponsoringverbotes an das Werbeverbot nach 20 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ist gerechtfertigt, weil die Zuschauerinnen und Zuschauer häufig überhaupt nicht mehr zwischen dem Sponsorenhinweis und einem normalen Werbespot unterscheiden können“, argumentiert Stadelmaier.
 
Dies sei jedoch nur ein erster Schritt. „Die Länder haben darüber hinaus vereinbart zu prüfen, inwieweit Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch weiter eingeschränkt werden kann“. Das würde nicht nur dem privaten Sektor zugute kommen, sondern gleichzeitig das „Vertrauen in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stärken und so dessen öffentlich-rechtliches Profil schärfen“, vermutet Stadelmaier.
 
Bei der derzeitigen Neustrukturierung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden laut dem rheinland-pfälzischen Generalsekretär „eine vereinfachte Rundfunkgebühr sowie das Modell einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ diskutiert. „Letztere würde nicht mehr an den Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes anknüpfen, der in einer konvergenten Medienwelt zunehmend zu Schwierigkeiten führt“, sagt der rheinland-pfälzische Staatssekretär, Martin Stadelmaier, gegenüber DIGITAL FERNSEHEN auf Anfrage.
 
Insgesamt wolle man mit der Reform eine zukunftssichere Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleisten und zugleich der schwindenden Akzeptanz der Rundfunkgebühr bei den Bürgerinnen und Bürgern entgegenwirken. Ein Modellwechsel beim Einzug der Rundfunkgebühr ist wie das Sponsoringverbot erst frühestens ab der nächsten Gebührenperiode 2013 zu erwarten (DF berichtete ebenfalls). [ar]

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