Straßburg/Berlin – Die Mitgliedstaaten haben es weiterhin maßgeblich in der Hand, ihr Frequenzmanagement und damit ihr Rundfunksystem im Rahmen der internationalen Vereinbarungen auszugestalten.
Dies teilt der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) heute mit. Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat die mit Rat und EU-Kommission im Trilog verhandelten Kompromisse weitgehend angenommen. Damit hält er an der Linie der ersten Lesung des Europäischen Parlaments zum TK-Review (Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, Anm. d. Red.) fest.
Für den Rundfunk bedeutet dies, dass Harmonisierungsmaßnahmen für Frequenzen oder Genehmigungen nur durch ein Gesetzgebungsverfahren und nicht durch ein weniger demokratisches Ausschussverfahren beschlossen werden können. Mitgliedstaaten haben zudem die Möglichkeit, Rundfunkfrequenzen vom Handel auszunehmen.
VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid sagt dazu: „Der VPRT begrüßt, dass der Industrieausschuss der Bedeutung des Rundfunks ausreichend Rechnung trägt und den Mitgliedstaaten entsprechende Möglichkeiten zu seiner Absicherung einräumt. Dringend notwendig ist zudem die Vermeidung von Funkstörungen. Dem wird dadurch Rechnung getragen, dass das europäische Frequenzregime internationale Vereinbarungen, etwa der Weltfunkkonferenz, respektieren muss“.
Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über das Gesamtpaket wird in der letzten Plenumswoche Anfang Mai 2009 stattfinden. [ar]
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