Frankfurt am Main – ARD, ZDF und das Deutschlandradio müssen bis zum Ende der Gebührenperiode 2012 mit insgesamt 271 Millionen Euro weniger als erwartet auskommen.
Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Schätzung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf der Basis eines Vergleichs der Planung von Oktober 2007 zur Planung 2009. Die Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2009 sollte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich Mehreinnahmen von jährlich 400 Millionen Euro bringen. Wegen der Wirtschaftskrise sei damit aber nicht mehr zu rechnen, heißt es intern.
Infolge höherer Arbeitslosigkeit nähmen Gebührenbefreiungen sowie Forderungsausfälle bei säumigen Gebührenzahlern in erheblichem Umfang zu, so die Prognose der Gebührenschätzer. Außerdem schlage der Bevölkerungsrückgang zu Buche.
Ein „Spiegel“-Bericht, wonach die Gebührenausfälle sogar die Größenordnung von knapp 400 Millionen Euro erreichen könnten, hat sich allerdings nicht bestätigt. Die ARD hatte dem Nachrichtenmagazin erwartete Mindereinnahmen von „mindestens“ 200 Millionen Euro bestätigt, das ZDF „gut“ 100 Millionen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Aber die daraus resultierende Summe von 300 Millionen wird nach jetzigem Stand der GEZ-Hochrechnungen offenbar nicht erreicht. Das Deutschlandradio bestätigte am 28. April, an der erwarteten Gesamtsumme von 271 Millionen werde der nationale Hörfunk voraussichtlich einen Anteil von 3,1 Millionen Mindereinnahmen haben.
Der ARD-Vorsitzende und SWR-Intendant Peter Boudgoust hatte dem „Spiegel“ gesagt, die erwarteten Gebührenmindereinnahmen von 200 Millionen könnten sich je nach Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung noch erhöhen: „Wir stellen uns auf magerere Zeiten ein.“ ZDF-Intendant Markus Schächter sagte, trotz der Verluste infolge der Wirtschaftskrise werde die Fernsehanstalt alles daransetzen, „um unser Finanzziel zu erreichen: Am Ende der Gebührenperiode 2012 muss die schwarze Null stehen“.
Die GEZ hatte mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe „Rundfunkgebührenplanung“ der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios in ihrer Ertragsplanung bis zum Ende der Gebührenperiode (31.12.2012) davon ausgehe, dass es aufgrund der demografischen und gesamtwirtschaftlichen Situation in Deutschland zu einem weiteren Rückgang der Rundfunkgebührenerträge kommen werde.
Bis zum Ende der Gebührenperiode würden dann – gemäß der Prognose – die Mehrerträge durch die zum 1. Januar vollzogene Gebührenerhöhung „bereits weitestgehend aufgebraucht“ sein. Für einige Rundfunkanstalten würde dies laut Schätzung bedeuten, dass der Jahresabschluss 2012 in der Prognose unter dem Ergebnis vom Jahresabschluss 2007 liegen würde. Im Jahre 2007 hatten ARD, ZDF und Deutschlandradio zusammengerechnet ein Gebührenaufkommen von 7,298 Milliarden Euro gehabt. (epd)[ar]
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