Kleine ARD-Anstalten monieren ungleiche Finanzausstattung

Leipzig – Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist in der Krise.

Dem Mitteldeutschen Rundfunk gehen durch die Abwanderung der Bevölkerung rund fünf Millionen Euro jährlich an Gebühreneinnahmen verloren, der Hessische Rundfunk gab erst unlängst empfindliche Sparmaßnahmen bekannt, weil er Einnahmeausfälle aufgrund steigender ALG-II-Empfängerzahlen hat, kleine Anstalten wie der Saarländische Rundfunk oder Radio Bremen gelten als chronisch unterfinanziert.

Über diese finanzielle Strukturkrise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diskutierten auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland Vertreter der Sender und der Politik mit einem Juristen und einem Vertreter der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Moderator Ralf Siepmann wollte wissen, wie viel Solidarität das Gesetz von den ARD-Anstalten untereinander verlangt.
 
Der Leipziger Verwaltungs- und Rundfunkrechtler Prof. Dr. Christoph Degenhart machte deutlich, dass er die Auseinandersetzung um die Rundfunkfinanzierung als Teil einer größeren Frage begreife und warnte: „Wir sind überfordert, wenn wir über die Diskussion der Rundfunkgebühren den Länderfinanzausgleich diskutieren wollen.“ Holger Tanhäuser, Verwaltungsdirektor des MDR, sagte, warum sich die schwierige Einnahmesituation der Sender jetzt noch verschärfe. Weil ALG-II-Empfänger keine Rundfunkgebühren zahlten, sei angesichts der aktuellen Rezession zu befürchten, „dass das nicht spurlos an uns vorbei geht.“
 
Angesichts unterfinanzierter kleiner Rundfunkanstalten machte KEF-Vertreter Horst Bachmann deutlich, dass eine ausgeglichene Finanzierung der Anstalten keine Frage von Solidarität sei, sondern ein staatsrechtlicher Auftrag. Als denkbar bezeichnete Bachmann die Möglichkeit, regional nach dem Bedarf der einzelnen Rundfunkanstalten gestaffelte Gebühren zu erheben. „Doch das ist von der Politik nicht gewollt. Die Einheitsgebühr ist sinnvoll für den Erhalt der ARD.“
 
Barbara Kisseler, Staatssekretärin des Landes Berlin, warnte davor, die Politik entscheiden zu lassen, wie die Neuregelung des ARD-internen Finanzausgleichs aussehen solle. Das sei Aufgabe der Anstalten, sonst bekomme man die gleichen Probleme wie bei der Föderalismusreform: „Man einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner.“
 
Der Intendant des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, forderte dazu auf, über die Zukunft der ARD nachzudenken. Finanzausgleich und Strukturhilfen zwischen den Anstalten beseitigten nicht das Problem, dass immer weniger junge Menschen „automatisch mit den Öffentlich-Rechtlichen sozialisiert“ seien. Der ehemalige ARD-Vorsitzende sagte: „Wir können nicht mehr einfach behaupten, dieses System ist unverzichtbar. Wir müssen begründen, warum das öffentlich-rechtliche Angebot wichtig für die Demokratie ist.“[cg]