Berlin – Vor wenigen Tagen verkündete die CDU ihre medienpolitischen Thesen, mit denen sie in den Wahlkampf zieht, darunter auch Rahmenbedingungen für den privaten Rundfunk.
Unter anderem fordern die Christdemokraten Rahmenbedingungen, die es dem privaten Rundfunk erlauben, neben dem Werbemarkt weitere Geschäftsmodelle zu entwickeln. „Hierzu kann auch eine Grundverschlüsselung der privaten Programme einen Beitrag leisten“, heißt es im CDU-Papier, über das der DIGITAL INSIDER, die Schwesterpublikation von DIGITAL FERNSEHEN, berichtet.
Damit nicht genug: „Es ist eine Reform des Medienkonzentrationsrechts und des Kartellrechts anzustreben“, erklärt Günther H. Oettinger, Vorsitzender des medienpolitischen Expertenkreises der CDU. Weiterhin sprechen sich die Christdemokraten gegen weitere Werbebeschränkungen und für eine Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags aus. [mg]
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