VPRT fordert transparente Ausgestaltung des Drei-Stufen-Tests

Berlin – Anlässlich eines Workshops zum Drei-Stufen-Test heute in Berlin fordert der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) eine transparente Durchführung des Drei-Stufen-Tests.

Der VPRT betont in einer Pressemitteilung, „dass nur eine transparente, glaubwürdige und ernsthafte Durchführung des Drei-Stufen-Tests künftig dazu beitragen wird, das Risiko ständiger wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Wettbewerbern zu minimieren“.

VPRT-Präsident Jürgen Doetz wies in diesem Zusammenhang auf die Ausgestaltung des Verfahrens in Großbritannien hin. „Von der britischen Umsetzung der EU-Vorgaben könnte Deutschland lernen. Es ist wie das deutsche System im Grundsatz darauf ausgerichtet, festzustellen, ob durch ein neues gebührenfinanziertes Angebot nachweislich ein `publizistischer Mehrwert´ entsteht, mit dem Wettbewerbsbeeinträchtigungen im privaten Sektor gerechtfertigt werden könnten.“
 
Auch die EU-Kommission werde die weitere Umsetzung in Deutschland aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Defizite im Verfahren aufgreifen. Der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Wettbewerb bei der EU-Kommission, Dr. Herbert Ungerer, hob dabei insbesondere die Bedeutung der effizienten Unabhängigkeit der Anstaltsgremien von der jeweiligen Intendanz hervor.
 
VPRT-Präsident Jürgen Doetz stellte fest, dass beispielsweise das Testverfahren, dem sich die BBC zu unterziehen habe, anders als hierzulande insgesamt größerer Unabhängigkeit und Transparenz unterliege. „Die Briten haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland eines voraus: Sie haben begriffen, dass der Public Value-Test die einzige Möglichkeit ist, die gebührenfinanzierte Existenz der BBC auch im Internetzeitalter weiter zu legitimieren. Dafür ist in Deutschland noch ein großer Wandel im öffentlich-rechtlichen Selbstverständnis notwendig“, so Doetz.
 
Für VPRT-Vizepräsident Dr. Tobias Schmid müsste künftig – anders als bei dem nicht nur von den privaten Anbietern als absurd empfundenen Drei-Stufen-Testverfahren des NDR – das Ausbalancieren von Marktauswirkungen und publizistischem Mehrwert in den Fokus des Verfahrens gerückt werden.
 
„Aus Sicht der privaten Rundfunkunternehmen geht es alleine um einen Punkt: Kann der semistaatliche Eingriff in den Markt mit öffentlichen Geldern im konkreten Einzelfall und konkreten Umfang ausnahmsweise durch einen anders nicht zu erreichenden gesellschaftlich wünschenswerten Mehrwert gerechtfertigt werden oder nicht. Das ist der allein maßgebliche Abwägungsprozess“, erläuterte der Vizepräsident.
 
Der Workshop wurde gemeinsam vom Erich Pommer Institut (EPI) und dem Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) veranstaltet. [ar]