Grüne und SPD fordern Rücktritt von BLM-Präsident Ring

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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München – Im Bayerischen Landtag forderten heute Grüne und SPD den Rücktritt des Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), Prof. Wolf-Dieter Ring.

Auch der Rückhalt der CSU/FDP-Regierung bröckelt. „Die Darlehensannahme ist aus meiner Sicht nicht statthaft, unmöglich und nicht duldbar“, sagte Bayerns Medienminister Siegfried Schneider bei einer gestrigen Sondersitzung des BLM-Medienrats in München, berichtet „Die Tageszeitung“.
 
Bis zuletzt hatte Ring, der mittlerweile seit 18 Jahren im Amt ist, die CSU-Regierung auf seiner Seite. Er selbst ist zwar kein CSU-Mitglied, war jedoch jahrelang als Medienpolitik-Referatsleiter in der Staatskanzlei unter Franz Josef Strauß tätig.

„Mir bleibt der Eindruck haften, dass die Dimension des Vorgangs bei Ihnen nicht wirklich angekommen ist“, sagte die Grünen-Politikerin Ulrike Gote zu Ring. Der BLM-Präsident sagte, die Kritik nehme er gerne mit, so „Die Tageszeitung“.
 
Ring ist wegen einer Darlehensbeziehung zwischen dem Medienkontrolleur Kopka und dem 2008 tödlich verunglückten Medienunternehmer Ralph Burkei sowie wegen des aktuellen Schleichwerbeverdachts in die Kritik geraten.
 
Der BLM-Präsident Prof. Wolf-Dieter Ring und Erich Jooß, Vorsitzender des BLM-Medienrates, sprachen von einer „törichten Darlehensannahme“ und einer „inakzeptablen“ Kreditbeziehung zwischen Kopka und dem Medienunternehmer Burkei, verteidigten aber zugleich, dass sie das Kontrollgremium nicht schon eher darüber informiert hatten (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Ihre Entscheidung begründeten sie demnach damit, dass sie Kopka kurz vor Auslaufen seiner Amtszeit im Jahr 2003 „nicht bloßstellen“ und seine Existenz nicht vernichten wollten.
 
Ring sagte, es sei keine juristische Prüfung veranlasst worden, weil es sich angesichts der Freundschaft zwischen Kopka und Burkei um eine private Angelegenheit gehandelt habe. Der BLM-Präsident sei nicht verpflichtet, „persönliches Verhalten oder Fehlverhalten einzelner Medienratsmitglieder zu würdigen, weil er hierfür gar keine Kompetenz hat.“ Gleichwohl habe er den Vorgang als „politisch brisant“ eingestuft, so Ring.
 
Als erste Konsequenz aus den Darlehenszahlungen des Medienbetreibers Burkei an den Kontrolleur Kopka in Höhe von 215 000 Euro zwischen 1994 und 2000 beschloss der Medienrat, die Lizenz für 80 Prozent der Sendezeitanteile des Regionalfensters neu auszuschreiben. In diesen Fenstern auf RTL und Sat 1 ist derzeit das „Bayern Journal“ zu sehen, das Camp TV produziert. BLM-Präsident Ring plädierte für einen Neuanfang mit pluraler Beteiligung. Zugleich wurde der Antrag auf Fortsetzung der Anbietertätigkeit von Camp TV abgelehnt. Die Lizenz der Firma läuft 2010 aus. [ar]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

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