Ring spricht sich für Rundfunkgebühr für private Anbieter aus

Nürnberg – Vor rund 500 Gästen eröffnete der Präsident der Bayerischen Landeszentrale fürneue Medien (BLM), Wolf-Dieter Ring, heute im Congress Center Ost der Messe Nürnberg die 17. Lokalrundfunktage.

In seiner Eröffungsrede sprach sich Ring dafür aus, private Rundfunkanbieter mit einem Teil der Rundfunkgebühr zu fördern. So müsse die Medienpolitik gerade in Zeiten, in denen der ökonomische Wettbewerb zwischen beiden Säulen des dualen Systems im Prinzip nicht mehr stattfinde, weil die werbefinanzierten privaten Angebote kaum mehr Chancen hätten gegenüber gleichartigen gebührenfinanzierten und teilweise werbefreien Angeboten, den privaten Rundfunk in Überlegungen zum gesellschaftlichen Mehrwert von Rundfunkinhalten einbeziehen.
 
Gesellschaftlich erwünschte Programmformate und -inhalte könnten auch von privaten Anbietern eingebracht werden, wenn sie dafür Förderung erhalten würden. Dies solle insbesondere für lokale Inhalte gelten.

„Vorbild kann hier durchaus das Schweizer Modell sein: In der Schweiz fließen aktuell gut vier Prozent der Rundfunkgebühr, das sind 33 Millionen Euro, an lokale Hörfunk- und Fernsehanbieter, um einen gesellschaftlichen Mehrwert dieser Programmangebote sicherzustellen“, so Ring.
 
In seiner Eröffnung stellte Ring zudem fest, dass die Krise nun endgültig auch die Medien erreicht habe: „Dabei hat das Medium Radio die ersten Monate der Krise besser als jedes andere der klassischen Medien überstanden, es hat sogar zugelegt. Im ersten Quartal dieses Jahres hat die Gattung laut Nielsen brutto um zehn Prozent mehr aus Werbeeinnahmen erwirtschaftet als im gleichen Quartal des Vorjahres, im April waren es dann noch fünf Prozent. Mittlerweile gibt es allerdings auch beim Radio Einbußen und die Kurzfristigkeit der Werbebuchungen hat sich noch
einmal erhöht.“
 
Für den aktuellen Beschluss des VPRT gegen die Einführung von DAB plus habe er kein Verständnis, so Ring „da die Renditen, die vor allem die landesweiten Sender erwirtschaften, nach wie vor höher als in jedem anderen Bereich der klassischen Medien. So würde für diese Sender eine Simulcast-Ausstrahlung ihrer UKW-Programme in DAB bzw. DAB plus keinerlei wirtschaftliches Problem darstellen. Für die Akzeptanz wäre es andererseits äußerst wichtig, dass z.B. Antenne Bayern in DAB gehört werden kann.“
 
Interessant finde er zudem, „dass die Verbände, die die kleineren und mittleren Anbieter vertreten, wie der VBL und die APR sich nachdrücklich für die Einführung von DAB plus einsetzen. Zudem zeigt eine ganz aktuelle Befragung aller privaten deutschen Hörfunkveranstalter, dass sich ein gutes Drittel auf die kommenden Ausschreibungen bewerben bzw. bestehende Programme simulcast ausstrahlen wollen. “
 
Allerdings forderte auch der BLM-Präsident eine öffentliche Förderung der privaten Seite im Hinblick auf den Netzausbau und den Netzbetrieb für DAB plus: „Als das duale System vor 25 Jahren begann, wurde die Kabelinfrastruktur aus Steuermitteln geschaffen, und UKW war bereits etabliert. Ohne diese Infrastruktur wäre es nie zum dualen System heutiger Ausprägung gekommen, weil es für viele private Anbieter wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre, eine eigene Infrastruktur aufzubauen“.
 
Gleiches gelte heute für neue digitale terrestrische Netze. Hier ist die Einstiegshürde für private Anbieter unerträglich hoch. Deshalb forderte er eine neutrale technische Infrastruktur, die durch öffentliche Gelder finanziert und von beiden Säulen des dualen Systems genutzt werden solle.
 
„Ohne öffentliche Gelder für die entsprechende Infrastruktur lässt sich bundesweites Digital Radio mittelfristig von den meisten Privatradios kaum zu finanzieren. Andererseits hätten risikobereite Investoren bei optimalen Rahmenbedingungen langfristig auch gute Gewinnchancen“, so Ring.
 
Er sprach sich dafür aus, „dass die bundesweiten Kapazitäten ausgeschrieben werden, sobald die Zuordnung der Übertragungskapazitäten durch einen entsprechenden Beschluss der Ministerpräsidenten erfolgt ist.“
 
Nach der Eröffnung und Begrüßung durch den BLM-Präsidenten wurden im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung sowohl die Ergebnisse der Funkanalyse Bayern 2009 bekannt gegeben als auch die BLM-Hörfunk- und -Fernsehpreise sowie der Verkündigungspreis des Evangelischen Presseverbands und desSt. Michaelsbunds verliehen.
 
An den beiden Veranstaltungstagen 7. und 8. Juli finden 19 Workshops zu Themen des lokalen Rundfunks statt. Insgesamt haben sich über 1 200 Teilnehmer zu den Lokalrundfunktagen in Nürnberg angemeldet. [ar]