Berlin – Während die Kulturexpertin in Steinmeiers Schattenkabinett, Barbara Kisseler, die Pläne der großen privaten TV-Sender, HDTV-Programme nur mit Signalschutz auszustrahlen, harsch kritisierte, will Beck die Privaten vor dem „Ruin“ bewahren.
Die SPD zeigt sich uneins: Am Dienstag kritisierte Barbara Kisseler Pro Sieben und RTL scharf, weil diese ihre Programme nur verschlüsselt in HDTV verbreiten wollen. Sie bezeichnete die Pläne der Privaten als „problematischen Weg“. Nach Kisselers Dafürhalten würde dies mittelfristig das frei empfangbare Fernsehen und „damit auch die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft“ gefährden.
Der noch vor Jahresfrist unschön abgetretene Ex-Parteivorsitzende Kurt Beck sah das noch einen Tag zuvor gänzlich anders: „Wir müssen daran festhalten, dass, was bisher digital über Free-TV erreichbar ist, auch ohne zusätzliche Kosten angeboten werden kann.“ Bei darüber hinausgehenden Angeboten müssten dagegen „Geschäftsmodelle dahinter stehen, die auch funktionieren“, so Beck.
Dabei müsse akzeptiert werden, „dass die Öffentlich-Rechtlichen über die Gebühr eine entsprechende Grundlage haben, um diese Technologie anbieten zu können“, so Beck weiter. Den privaten Anbietern müsse zugestanden werden, für diese Technologie ein „Geschäftsmodell zu haben, das am Ende nicht Ruin bedeutet“.
Kisseler fordert dagegen von den privaten Sendern, sie mögen „derartige Geschäftsmodelle überdenken“. Die SPD-Kulturexpertin in Steinmeiers Wahlkampfteam stellte gleichfalls in Frage, ob die RTL und Co. „mit diesen Konzepten ihrer öffentlichen Aufgabe nachkommen“. Welche Aufgabe das sei, ließ Frau Kisseler im Dunkeln, eine Anfrage an die SPD sowie RTL und Pro Sieben Sat 1 blieb bislang unbeantwortet.
Kurt Beck trennt zwischen den bisher frei empfangbaren Angeboten und neuen Technologien strikt: „Die Leute müssen aus meiner Sicht eine echte Wahlmöglichkeit haben, also ein Digitalprogramm in jedem Fall erreichen können. Wenn sie die HDTV-Qualität wollen, dann unter Umständen mit diesem zusätzlichen Receiver“.
Dieser müsse wiederum sicherstellen, dass alle anderen Angebote ebenfalls auf diesem Receiver darstellbar sind: „Der Receiver muss kompatibel sein“. Es gelte, so Beck, einen Receiverturm zu vermeiden. In diesem Punkt ist Beck sich mit den SPD-Wahlstrategen einig: „Die Plattformanbieter sollten aber auf jeden Fall auf offene Standards setzen und die Interoperabilität sicherstellen“, fordert auch Barbara Kisseler in der SPD-Mitteilung. Ansonsten drohe die Digitalisierung zum „Gerätedschungel für die Verbraucher zu werden“, so Kisseler weiter. Welche Standards die SPD dabei als „offen“ und „interoperabel“ betrachtet, ließ die SPD offen.
Kurt Beck wies in seinem Podiumsbeitrag noch auf einen weiteren für ihn wichtigen Punkt hin: „Sollte man zu einer solchen Gebühr für eine HDTV Satellitenaustrahlung kommen, muss klar herausgestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dann auch automatisch freigeschaltet ist“. ARD und ZDF würden diese Aufgabe ja bereits aus der Rundfunkgebühr refinanzieren, so Beck. „Das scheint mir die Brücke zu sein, über die gegangen werden kann“, meint der Ministerpräsident. „Ich werde zumindest dafür werben“, so Beck. [ar]
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