CDU und FDP uneins über GEZ-Reform

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Leipzig – Das geräteabhängige Gebührenmodell hat ausgedient. Darüber sind sich CDU und FDP einigt – allerdings nicht über das zukünftige Rundfunkgebührensystem.

Während die Union die Rundfunkgebühr pro Haushalt bzw. Unternehmen erheben will, favorisieren die Liberalen eine personenbezogene Medienabgabe. Diese soll von jedem Volljährigen mit eigenem zu versteuernden Einkommen entrichtet werden. Das berichtet DIGITAL INSIDER in seiner neuesten Ausgabe.

Nach Worten des medienpolitischen Sprechers der FDP, Christoph Waitz, würde die Medienabgabe monatlich zwischen neun und elf Euro betragen, ausgehend vom jetzigen Gebührenaufkommen von rund acht Milliarden Euro. Die Rundfunkgebühr würde also sinken. Die FDP will die Medienabgabe allerdings über die Finanzämter einziehen lassen, was wiederum an der Staatsferne des Gebührenmodells zweifeln lässt.

Uneins sind sich die Regierungsparteien auch in Fragen zur Konzentrationskontrolle in den Medien und zur Durchführung des 3-Stufen-Tests. Wo die Unterschiede liegen und welche Gemeinsamkeiten CDU und FDP in Sachen Medienpolitik besitzen, lesen Sie im aktuellen DIGITAL INSIDER. Weitere Informationen finden Sie unter www.digital-insider.de. [mh]

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  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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21 Kommentare im Forum

  1. AW: CDU und FDP uneins über GEZ-Reform wenn ich den quatsch mit der staatsferne schon lese. kirchensteuer wird auch vom finanzamt eingezogen, wenn man sie denn zahlt. kirche und staat sind aber auch getrennt. wartet ab, neues modell, wird noch teurer als bisher. ich sehe das schon ganz deutlich. ist doch immer so wenn hier was reformiert wird.
  2. AW: CDU und FDP uneins über GEZ-Reform Auch wenn immer alle über die FDP motzen, die Partei will vieles einfacher machen und weniger verwalten. Aber da ist das Geschrei dann gross. Dabei ist das Finanzamt als Behörde schon existent und es muss nix neues her, wenn man wirklich die GEZ abschaffen will. Aber das ist wohl zu einfach in unserem Verwaltungsmoloch, äh will sagen Staat.
  3. AW: CDU und FDP uneins über GEZ-Reform Das Argument mit der Staatsferne halte ich auch für vorgeschobenen Unsinn. Die Zahlungsverpflichtung der Rundfunkgebühr ergibt sich nunmal nicht aus dem Vertragsrecht (dann könnte man ja kündigen), sondern aufgrund von Verordnung/Gesetz/Staatsvertrag (oder so - ich bin kein Jurist). Das jetzige GEZ-Modell ist doch einfach krank. Die Rundfunkgebühr ist staatlich verordnet, darf aber nicht vom Staat eingezogen werden sondern von einer Inkassogesellschaft. Alter Schwede... Da können wir ja froh sein, dass die Mehrwertsteuer direkt an der Kasse draufgeschlagen wird und keine staatliche Inkassofirma wöchentlich zur Hausdurchsuchung ins Haus kommt und kontroliert, ob man auch alle Bons zwecks Steuererhebung beim Finanzamt abgeben hat ... Ok, das hinkt und eine Gebühr ist etwas anderes als eine Steuer - in der Praxis ist es aber irgendwie auch egal, ob nun etwas eine Abgabe, eine Steuer oder eine Gebühr ist.
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