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07.12.09

Internetnutzer künftig mit kompletter Rundfunkgebühr

[vo] Berlin - In der Diskussion um die Reform der Rundfunkgebühr stehen derzeit bekanntlich zwei Modelle zur Debatte: Die "Haushaltsabgabe" und das bisherige "gerätebezogene Modell". Bei beiden sollen in Zukunft Internetnutzer die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Das sagte Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder gegenüber dem Branchenportal "Carta". Ab 2013 sollen Internetnutzer demnach 17,98 Euro pro Monat zahlen statt wie bisher 5,76 Euro.

"Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr", so Stadelmaier.

Eine mögliche Modellentscheidung soll bis zum Sommer 2010 getroffen werden (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).

Auch die gewerblichen Nutzer müssten künftig höhere Abgaben für ihre PCs und Smartphones bezahlen, wenn sie daneben keinen Fernseher angemeldet haben.

Insgesamt soll die neue Rundfunkgebühr möglichst gleich hoch sein wie die jetzige. "Wir streben an, dass die neue Gebühr wiederum die Höhe von 17,98 Euro haben wird", so Stadelmaier.
 
 
 
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Kommentare
 
#1 von osgmario >> 7.12. 2009 >> 10:03
AW: Internetnutzer künftig mit kompletter Rundfunkgebühr
es war doch klar, 1. dass die gebührenpflicht ausgeweitet werden wird, und 2. dass es aufgar keinen fall günstiger werden wird. ich denke sie werden die geztapo eher noch erweitern um die leute noch besser auszuspitzeln.
schei.ß bürokraten. alle aus dem land jagen....
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#2 von Dyllan Hunt >> 7.12. 2009 >> 10:08
AW: Internetnutzer künftig mit kompletter Rundfunkgebühr
Die Haushaltsabgabe würde zumindest Selbständige entlasten die dann für Ihren PC im gleichen Haushalt nicht doppelt GEZ zahlen müssten. Hier muss der Gesetzgeber sowieso bald ändern da abzusehen ist das die Doppelabgabe höchstrichterlich gestoppt wird nachdem schon einige Gerichte so geurteilt haben.
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#3 von docfred >> 7.12. 2009 >> 10:19
AW: Internetnutzer künftig mit kompletter Rundfunkgebühr
Sollte der Selbständige ein Büro im Haus haben, das er auch steuerlich absetzt, ist die Haushaltsabgabe sehr wohl wieder doppelt fällig.


Die lassen sich das schon entsprechend einfallen, dass man doppelt und achtfach zahlt. Bin mal gespannt, was sie mit den zusätzlichen Einnahmen machen, wenn jeder Haushalt auf einmal 18 Euro zahlt ohne sich dagegen wehren zu können.
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#4 von arte-neu >> 7.12. 2009 >> 13:48
AW: Internetnutzer künftig mit kompletter Rundfunkgebühr
Sind dann alle Besitzer von Mobilfunkgeräten (sprich Handy) zur vollen Rundfunkgebühr verpflichtet? Oder zumindest diese mit UMTS fähigen Geräten, das müssen nämlich dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechen, sonst verfassungswidrig.

Und was ist mit Ausländer, die via UMTS-fähigen Geräten das deutsche Mobilfunknetz nutzen? Hier könnete man doch so etwas wie eine GEZ-Vignette einführen.
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#5 von Watz >> 7.12. 2009 >> 13:58
wiesooooo ????
...müssen die Haushalte bezahlen UND die Firmen.
Haben nicht alle, die in eine Firma gehen auch einen
privaten Haushalt wo sie zu Kasse gebeten werden.

Selbst die ALDI-Brüder werden doch GEZ bezahlen.
Wieso sollte für die Läden GEZ bezahlt werden?

... das ist doch nicht normal .... oder?
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