Krautscheid für Überprüfung von ZDF-Staatsvertrag

Essen – Der nordrhein-westfälische Medienminister Andreas Krautscheid (CDU) will den Staatsvertrag für das ZDF überprüfen lassen.

Krautscheid verwies aber darauf, dass die Rundfunkkommission eine neue rechtliche Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Sender einstimmig beschließen müsse, sagte Krautscheid gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Welche Details aus dem Beckschen Vorschlag Gesetzeskraft erlangen, muss man abwarten“, so Krautscheid weiter.
 
Am Donnerstag, 10. Dezember, soll über einen Nachfolger von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender entschieden werden, dessen Vertrag über 2010 hinaus nicht verlängert wurde. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der den Vorsitz im ZDF-Verwaltungsrat hat, hatte für seinen Vorstoß, Änderungen im ZDF-Staatsvertrag vorzunehmen, Zuspruch erhalten (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
 
Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats und CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz begrüßte die Vorschläge im „Spiegel“. Er forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, „die öffentlich erhobenen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des ZDF-Staatsvertrags auszuräumen“ und halte eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht für denkbar.
 
Zu Becks Vorschlägen zählt unter anderem, das Abstimmungsverfahren im Verwaltungsrat zu ändern. So soll für Personalentscheidungen künftig nicht mehr ein Einvernehmen zwischen dem Intendanten und dem Verwaltungsrat nötig sein, der Verwaltungsrat soll vielmehr nur noch ein Vetorecht haben.
 
Zugleich sprach sich NRW-Medienminister Krautscheid für eine stärkere Professionalisierung der bisher ehrenamtlichen Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus: „Es gibt durchaus die Möglichkeit, dem Rundfunkrat mehr hauptamtliche Mitarbeiter zur Seite zu stellen, etwa beim Drei-Stufen-Test, der klärt, ob öffentlich-rechtliche Internet-Inhalte zum Auftrag der Sender passen.“
 
Eine bundesweit organisierte professionelle Medienaufsicht nach dem Vorbild der Landesmedienanstalten lehnte Krautscheid jedoch ab: „Wir haben in Deutschland ein historisch gewachsenes und historisch bedingtes Rundfunksystem. Und da spielen Gremien, die mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen vielfältig besetzt sind, eine wichtige Rolle.“[ar]