Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Hamburg – Die derzeit kursierenden Überlegungen der Ministerpräsidenten zur Reform der Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung.

Besonders die angedachte Erhöhung der Rundfunkgebühr für internetfähige Handys und Computer von derzeit 5,76 Euro auf den TV- Gebührensatz von 17,98 Euro stand am Mittwoch in der Kritik. Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) betonte, gerade für Unternehmen würde eine solche Anhebung zu einer Verdreifachung der Gebühren führen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
 
„Die Ausweitung der Gebühren deckt sich nicht mit der Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Computer und Mobiltelefone sind unverzichtbare Arbeitsmittel. Sie dienen nicht der Unterhaltung der Mitarbeiter durch Fernsehen und Rundfunk“, sagte BDWi-Präsident Werner Küsters in Berlin.
 
Auch der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sprach sich explizit gegen eine Erhöhung der Gebühren für aus. „Das haben wir schon immer abgelehnt“, sagte VPRT-Geschäftsführerin Ursula Adelt. Der Verband plädiere für eine Gebühr, die alles abdecke und spreche sich gegen Mehrfachzahlungen aus.
 
Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Ministerpräsidenten der Länder derzeit über neue Modelle zur Erhebung der Rundfunkgebühr nachdenken. Dabei ist auch ein Modell im Gespräch, dass Smartphones und Internet-PCs mit Fernsehern gleich stellt, weil man über sie ebenfalls das TV-Angebot empfangen kann.
 
Allerdings würde dieser Schritt derzeit nur wenige Nutzer treffen, nämlich solche, die weder TV noch Radio besitzen, aber über ein internetfähiges Handy bzw. einen entsprechenden Computer verfügen. Außerdem brächte das auch nur relativ wenig Mehreinnahmen von etwa 24 bis 30 Millionen Euro pro Jahr – bei einem Jahresgebührenaufkommen von derzeit 7,26 Milliarden Euro. Allerdings wäre dies auch eher eine in die Zukunft gerichtete Maßnahme, da die Anzahl der TV-Geräte in den nächsten Jahren eher abnehmen, und die der sogenannten neuartigen Rundfunkgeräte zunehmen dürfte.
 
Im Jahr 2008 führte die GEZ 192 000 angemeldete Smartphones und PC in ihrer Statistik – im Gegensatz dazu waren 43 Millionen Radios und 37 Millionen Fernseher angemeldet. (e.B./dpa)[ar]

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12 Kommentare im Forum

  1. AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung Ich verstehe es immernoch nicht! Wieso legt man diese 7 Mrd nicht einfach auf die Steuern um, kassiert von jedem - egal ob seine Klobürste Internetempfang hat oder nicht - und fertig. GEZ braucht dann keiner mehr. Die öffentlich rechtlichen haben immernoch ihr gleiches Geld, die Bürger keinen GEZler mehr vor der Türe stehen und alle sind glücklich! So einfach und doch so schwer umzusetzen?!
  2. AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung In Deutschland nicht möglich. Es würde einfach zu viele Ausnahmen geben.
  3. AW: Neue Vorschläge zur Rundfunkgebühr stoßen auf Ablehnung Aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Da die "Staatsferne" des Rundfunks insbesondere auch finanziell gewahrt bleiben muss, darf man die Gebühren nicht vom Staat als Steuer einziehen lassen. Der Staat selber darf nicht GEZ spielen. @ zieri: Es ist ja ein ähnliches Modell (Haushaltsabgabe) angedacht. Damit wird aber die GEZ nicht überflüssig, höchstens deren Eintreiber. Ich halte das gegenüber dem jetztigen Modell auch für besser, das JEDER damit glücklich ist, darf aber bezweifelt werden.
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