„Anschlag auf Rundfunkfreiheit“ – Peter Voß verlässt CDU

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Berlin – Peter Voß, Ex-Intendant des Südwestrundfunks (SWR), ist aus der CDU ausgetreten. Damit protestiert er gegen den Umgang von Hessens Ministerpräsident Roland Koch gegenüber dem inzwischen abgelösten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung Die Welt in ihrer Montags-Ausgabe. Dem Blatt gegenüber begründete Voß seinen Schritt wie folgt: „Die Partei hat bis in die Bundesführung hinein einen Anschlag auf die Rundfunkfreiheit begangen, indem sie einen Chefredakteur eben nicht wegen irgendwelcher Fehlleistungen, sondern wegen seiner Unabhängigkeit abservierte.“ Die Nichtwiederwahl von Nikolaus Brender sei zwar nicht der einzige Grund, aber der entscheidende Anlass dafür gewesen, seinem Kreisvorsitzenden, „wie sich das gehört“, einen Brief mit der Austrittsbegründung zu schreiben.
 
Die Frage, dass es ja nicht das erste Mal sei, dass Parteien in öffentlich-rechtliche Anstalten hineinregierten, beantwortete Voß so: „Das war hier aufgrund einiger Bestimmungen des ZDF-Staatsvertrags, die meines Erachtens nicht verfassungskonform sind, anders. Man braucht 60 Prozent Zustimmung für einen Vorschlag des Intendanten. Das führt dann zu so einer absurden Erklärung wie: Der Intendant hat unser Vertrauen, und demselben Intendant traut man nicht zu, zu beurteilen, ob sein Chefredakteur qualifiziert ist.“ Abhilfe schaffe man auf Dauer nur „mit Korrekturen am ZDF-Staatsvertrag“.
 
Der jetzige Präsident der privaten Quadriga-Hochschule für PR erklärte weiter: „Hier ist versucht worden, einen Intendanten zum Befehlsempfänger zu degradieren. Und das ist nicht in Ordnung. Das hat es in der Zeit, in der ich dabei war, in den verschiedenen Häusern so nicht gegeben“. [mth]

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