VPRT droht wegen GEZ-System mit EU-Klage

Berlin – Der Vorsitzende des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz, hat vor dem Hintergrund der Diskussion um das Rundfunkgebührensystem mit einer Klage bei der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung gedroht.

Mittlerweile gibt es laut „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) insgesamt ca. 165 öffentlich-rechtliche Radioprogramme (inklusive Online) und 23 TV-Programme, für die jeder Haushalt im Monat 17,98 Euro bezahlt. Vor 10 Jahren waren es noch etwa 14,50 Euro.
 
Doetz sagte der „Bild“: „Die Rundfunkanstalten expandieren, wie sie wollen, gehen in alle Märkte und machen sich dabei die wachsweichen Formulierungen im Rundfunkvertrag zunutze.“
 
Diese „Wettbewerbsverzerrung“ mache private Programmanbieter kaputt, klagte Doetz. „Bevor in sechs Monaten ein neues Gebührensystem steht, muss es in diesen Fragen klare Antworten geben. Sonst bleibt uns nichts anderes übrig als zu klagen.“
 
FDP-Medienexperte Burkhard Müller-Sönksen kündigt in „Bild“ nicht nur ein neues Gebührensystem, sondern weitere Vorgaben an: „Wir brauchen nicht nur eine neue Gebührenregelung, sondern auch eine klare Definition für die Grenzen des öffentlichen Rundfunks.“
 
Hintergrund des Ärgers des VPRT sind die zunehmende Expansion der Öffentlich-Rechtlichen auch im Internet. Zuletzt hatte die ARD angekündigt, die „Tagesschau“ gratis für Smartphones als sogenanntes App anzubieten.
 
Im Kern der Diskussion steht auch das Thema Grundversorgung. Medienfachmann Professor Dr. Hubertus Gersdorf von der Universität Rostock erklärte gegenüber der Zeitung: „Grundversorgung sollte heißen, das abzudecken, was private Anbieter mangels Quote nicht leisten können. Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen in ihren Hauptsendern dagegen das, was auch die Privaten zeigen und lagern ihre Kulturprogramme in Nebensender aus.“[fp]