Berlusconi will Kontrolle über Web-TV und Online-Videos
[mw] Rom - Der italienische Medienunternehmer und Ministerpräsident Silvio Berlusconi beherrscht schon einen Großteil der italienischen Medien. Nun will er mehr Kontrolle über Internet-Videos.
Die italienische Regierung hat angekündigt, auch im Internet verbreitete Videos und Online-TV via IPTV genauer kontrollieren zu wollen. Laut einer Verordnung, die das italienische Kabinett kurz vor Weihnachten weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen hat, müssen Anbieter täglich aktualisierter Streaming-Dienste sowie von Internetfernsehen via IPTV oder Handy-TV künftig eine Genehmigung bei der nationalen Regulierungsbehörde beantragen.
Die Behörde soll kontrollieren, ob urheberrechtlich geschütztes Material ausgestrahlt wird. Bei Verstößen sollen Geldstrafen von bis zu 150 000 Euro drohen. Ebenfalls soll geprüft werden, ob Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet vorliegen. Betroffene sollen Anspruch auf Gegendarstellung erhalten.
Die Verordnung soll bereits am 27. Januar in Kraft treten. Das italienische Parlament hat in der Angelegenheit kein Entscheidungsrecht. Vertreter der Opposition, der Internetwirtschaft und der Zivilgesellschaft fürchten, dass eine Vorzensur für Online-Videos aller Art eingeführt und die Meinungs- und Informationsfreiheit eingeschränkt werden soll. Vincenzo Vita von der oppositionellen Demokratischen Partei befürchtet, dass "Italien neben China, Iran und Nordkorea dem Club der Zensoren beitritt".
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