ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage
[mw] Berlin - Der Fall Brender kommt wahrscheinlich vors Bundesverfassungsgericht. Die SPD-Bundestagsfraktion signalisierte ihre Unterstützung für eine Klage von Linker und Grünen.
Rund zwei Monate nach der umstrittenen Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen Chefredakteur Nikolaus Brender wird eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht immer wahrscheinlicher.
Per Normenkontrollantrag wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erreichen, dass das Gericht die Zusammensetzung von ZDF- Verwaltungs- und Fernsehrat auf seine Verfassungskonformität prüft. Beide Fraktionen sind der Meinung, das Gremium verstoße gegen die gebotene Staatsferne. Die SPD-Fraktion signalisierte, unter Umständen mitziehen zu wollen, und die für einen Gang nach Karlsruhe noch nötige Unterstützung zu liefern.
AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage Tja, die SPD hat das jahrzehntelang genauso gemacht und jetzt auf einmal klagen, typisch SPD einfach lachhaft!
AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage Wohl eher typisch Politik. Man kriegt das Gefühl, dass der Gang nach Karlsruhe mittlerweile ganz normal zum Gesetzgebungsverfahren gehört. Ob das Sinn macht, dass nicht die Volksvertreter sondern Richter über Politik entscheiden sei mal dahingestellt.
btw: Das die Entlassung eines Chefredakteurs ein Thema fürs Das Bundesverfassungsgericht wird würde mich wundern.
AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage Mich nicht, dieses Gericht hat in den letzten Jahren über Gebühr politische Entscheidungen getroffen! Es ist ein Skandal, wie heutzutage jeder politische Unmut zur Verfassungsfrage hochstilisiert wird.
AW: ZDF: SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage Das Problem ist in den letzten Jahren eher, daß unsere Politiker immer weniger in der Lage sind, handwerklich saubere Gesetze zu erlassen.
Nur so kann es z.B. passieren, daß nach den ersten Urteilen über die Aussage des § 5 Abs. 3 RGebStV, in dem es um die Zweitgerätebefreiung der sog. neuartigen Rundfunkempfangsgeräte geht, die Rundfunkreferenten der Länder in einer eilig einberufenen Sitzen die Auslegung der Gerichte als "redaktionell misslungen" bewerten, die Aussage also nicht so beabsichtigt gewesen sei.
Was die Verfassungsklage in der Causa Brender betrifft, so hat sich die SPD nicht umsonst so viel Zeit gelassen: sie wissen genau, daß eine mögliche Durchleuchtung des Systems durch das Verfassungsgericht vieles althergebrachte und auch bei der SPD beliebte in Gefahr bringen könnte.
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