Rechtsstreit zwischen Eutelsat und Georgien vertagt
[mw] Paris - Die Entscheidung im Streit zwischen dem französischen Satellitenbetreibers Eutelsat und dem staatlichen georgischen Fernsehen GPB ist verschoben worden.
Nach Informationen des Branchendienstes "Rapid TV News" soll eine erste Anhörung am 22. Februar stattfinden. Das Pariser Handelsgericht begründete seine Entscheidung damit, für den Fall nicht zuständig zu sein. Es schickte die Prozessunterlagen an die höhere Instanz, die mit dem Verfahren am 22. Februar beginnen soll. Am Freitag hatte das französische Außenministerium beide Seiten aufgefordert, sich zu einigen. Der französische Staat ist mit 25 Prozent an Eutelsat beteiligt.
Eutelsat hatte einen russischsprachigen Sender des Georgischen Fernsehens GPB (Georgian Public Broadcasting) nach zwei Wochen Testphase abgeschaltet. Das georgische Staatsfernsehen hatte daraufhin Eutelsat beschuldigt, dies auf politischen Druck aus Moskau hin veranlasst zu haben.
Der Satellitenbetreiber hatte dieser Darstellung widersprochen. Es sei nie ein Vertrag zwischen Eutelsat und der georgischen Seite zustande gekommen. Eutelsat bestätigte, das im Vorfeld der Inbetriebnahme des Satelliten W7 Verhandlungen mit zahlreichen Kunden stattfanden, die alle an der gleichen Kapazität auf diesem Satelliten interessiert waren. Bei der Zuteilung dieser Kapazitäten hat sich Eutelsat nach einer festen Zusage der Abnahme einer signifikant höheren Kapazität, als die durch den georgischen Sender nachgefragte, für ein europäisches Telekommunikationsunternehmen entschieden (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
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