Hessen-SPD signalisiert Unterstützung für Verfassungsklage

0
27
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

Wiesbaden – Die hessische SPD will die Bündnisgrünen bei ihrer ZDF-Normenkontrollklage unterstützen. SPD-Landeschef Schäfer-Gümbel riskiert dabei auch einen Einflussverlust seiner eigenen Partei.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel will die Bemühungen der Bündnisgrünen, den ZDF Verwaltungs- und Fernsehrat auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, unterstützen. Schäfer-Gümbel sagte, er wolle die ZDF-Normenkontrollklage unterstützen, falls die Union in der Rundfunkländerkommission am 24. Februar „nicht deutlich“ auf die SPD-Vorschläge zur Reform der Sendergremien zugehe.
 
Selbst wenn das Urteil auch den SPD-Einfluss im ZDF schwächen würde, „dann ist das so“, sagte der SPD-Politiker. Die Sozialdemokraten, die selbst viel Macht im ZDF haben, wollen den Einfluss von Bund und Ländern per Gesetzesänderung beschneiden. Kritiker bezeichnen diese Vorschläge aber lediglich als „Kosmetik“. [mw]

Bildquelle:

  • Medien_Maerkte_Artikelbild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com

0 Kommentare im Forum

Alle Kommentare 0 im Forum anzeigen

Kommentieren Sie den Artikel im Forum