Brüssel – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die deutsche FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin (FDP) will die geplante „Tagesschau-App“ für Handys von der EU-Kommission überprüfen lassen.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll die EU-Kommission prüfen, ob das geplante ARD-Angebot gegen EU-Recht verstößt. In einer Beschwerde bei EU-Kommissarin Neelie Kroes moniert die FDP-Politikerin, die ARD könne einen solchen Dienst „offensichtlich nur deswegen kostenlos bereitstellen, weil sie durch obligatorische Rundfunkgebühren finanziert wird“. Dagegen müssten private Anbieter ein solches Angebot kostenpflichtig machen.
Aus der Sicht von Koch-Mehrin nutzt die ARD ihr hohes Gebührenaufkommen, „um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen.“[mw]
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