Hamburg – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, übt deutliche Kritik an der Internetpolitik der Bundesregierung.
„Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept“, so Scheer gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Das Hin und Her beim Internetsperrgesetz gegen Kinderpornografie offenbare, dass es einer Koordinierung bedürfe. „Wir brauchen einen Internetstaatsminister, ähnlich wie der Kulturstaatsminister im Kanzleramt“, so Scheer. Auf der einen Seite durch löchre der Staat mit Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen die Privatsphäre der Bürger, „gleichzeitig drischt die Verbraucherschutz ministerin auf Google ein, weil es angeblich die Privatsphäre verletzt. Das passt nicht zusammen“, moniert Scheer.
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gefordert, der Suchmaschinenbetreiber müsse vorab die Zustimmung der Bürger einholen, um Häuser und Gärten für sein Projekt Street View zu fotografieren. „Das ist doch praktisch unmöglich. Das ist ein Killerargument“, sagt Scheer zum „Spiegel“. Die Ministerin agiere als „Scharfmacherin gegen das Internet“. Deutschland bekomme damit „das Image des bürokratischen Spielverderbers und ständigen Blockierers“. Wichtiger als Verbote und Regulierungen sei es, die Nutzer aufzuklären, nicht beliebig Daten ins Netz zu stellen. „Wer per Twitter verkündet, dass er drei Wochen im Urlaub ist, lockt selbst erst Kriminelle an.“[fp]
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