Berlin – Die deutsche Internetwirtschaft ist unzufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil verursache zusätzliche Kosten für Internetprovider.
Die Sprecherin des Branchenverbands Eco, Marita Strasser, sagte der Nachrichtenagentur DAPD, das Urteil sei zwar ein Erfolg für die Bürgerrechtler, für die Internetprovider bedeute es jedoch voraussichtlich hohe Kosten.
„Es wird wahrscheinlich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben, das hohe Anforderungen an die Datensicherheit und damit auch hohe Kosten mit sich bringen wird“, sagte Strasser. Doch mit einer Kostenerstattung für die Unternehmen sei wohl nicht zu rechnen. Dies könne Internetzugänge teurer machen und das sei ein Standortnachteil für Deutschland.
Bereits das nun vom Bundesverfassungsgericht kassierte Gesetzes hatte die Branche laut Strasser rund 332 Millionen Euro gekostet. Zu den Speicherkapazitäten seien Wartungskosten für die Systeme hinzugekommen. Nach Angaben des Verbands sind bis zu 6 000 Unternehmen verpflichtet, Daten zu speichern. Vor allem für kleine und kleinste Unternehmen könnten die Zusatzkosten existenzgefährdend sein. [mw]
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