ZDF-Streit: Beck will vor Verfassungsgericht gehen
[fp] Hamburg - Im Streit um das ZDF will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) notfalls selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort prüfen zu lassen, ob der Einfluss von Politikern und Parteien in dem Mainzer Sender zu groß ist.
Beck sagte einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge bei einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, falls eine von den Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe kein Ergebnis erziele, beabsichtige das Land Rheinland-Pfalz, selbst ein Normenkontrollverfahren ein - zuleiten. Andere Länder könnten sich dem anschließen.
Beck will so offenbar die Bundespolitik aus der Debatte um das ZDF heraushalten und den Druck auf die Unionsländer erhöhen, einer Neuordnung des ZDF zuzustimmen. Rundfunkpolitik ist in Deutschland Ländersache. Ob das ZDF überhaupt verfassungskonform konstruiert ist, wird bezweifelt, seit eine Reihe von Unionspolitikern unter Anführung von Ministerpräsident Roland Koch eine Vertragsverlängerung für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert haben.
Bisher bereiten nur die Grünen und die Linkspartei den Gang nach Karlsruhe vor. Die Bundestagsfraktion der SPD will sich dem laut "Spiegel" erst anschließen, wenn den Ländern nicht aus eigener Kraft eine Reform des ZDF gelingt.
AW: ZDF-Streit: Beck will vor Verfassungsgericht gehen Ich finde das schlimm was beim ÖR abgeht!
Die sender meinen sie würden über allem stehen,und hätten das recht zu lügen zu täuschen,einseitig zu berichten u.s.w!
Es ist zwingend erforderlich das der ÖR eine Aufsichtsbehörde bekommt,bei der man sich als "Zuschauer" beschweren kann!
AW: ZDF-Streit: Beck will vor Verfassungsgericht gehen Ich finde das schlimm was in der Politik abgeht!
Die Politiker meinen sie würden über allem stehen,und hätten das recht zu lügen zu täuschen,
einseitig zu berichten u.s.w!
Es ist zwingend erforderlich das die Politiker eine Aufsichtsbehörde bekommen,
bei der man sich als "Wähler" beschweren kann!
AW: ZDF-Streit: Beck will vor Verfassungsgericht gehen Das bezieht sich nicht nur auf die ÖR.
Und bitte nicht noch eine zusätzliche Behörde für eine "Behörde".
Das nun gerade die prüfen wollen, ob sie sich beschweren sollten, die bereits sehr stark in den politisch weitgehend einseitig ausgerichteten Medien dargestellt werden, ist schon seltsam ... oder sie haben Angst vor einem Selbstor??
AW: ZDF-Streit: Beck will vor Verfassungsgericht gehen Es ist zwingend erforderlich, das der Beck und alle Politiker aus den Fernsehräte rausfliegen. Vorallem muss der Beck in Rente geschickt werden.
Er ist ja ein Fan der GEZ. Beides ein Relikt...
AW: ZDF-Streit: Beck will vor Verfassungsgericht gehen Das Problem mit dem Petitionsausschuss ist, dass man Regimekritische Petitionen einfach nicht durchlässt. Ausnahme: Die Zensurpetition mit den 134k Mitzeichnern. Ich hatte kürzlich meine Petition versucht zum dritten Mal in leicht veränderter Schreibweise einzureichen, aber man bezieht sich leider auf meinen ersten Versuch, die Petition zu veröffentlichen und weicht mit Folgender Ausrede aus, damit die Petition niemals veröffentlicht werden muss:
So werden regimekritische Petitionen wegzensiert. Mein Thema ist übrigens folgendes: "Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Art. 5 GG u. a. technikneutral verfasst wird."
AW: ZDF-Streit: Beck will vor Verfassungsgericht gehen Ich fürchte, dieser Unfug ist ernst gemeint. Daran merkt man, dass es auch der Petitionsausschuss nicht leicht hat.
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