Düsseldorf – Dass Nutzer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Gebühren bezahlen müssen, ist bekannt. Neu ist dagegen, dass die GEZ auch für Computer-Kassen in Restaurants Geld sehen will.
Weil die modernen Kassen der Steakhauskette Maredo nach Ansicht der GEZ im Kern normale Computer sind und deshalb prinzipiell auch Zugang zum Internet haben könnten, sollte zunächst eine Filiale Rundfunkgebühren zahlen. Das berichtet das Online-Portal „Der Westen“. Die Restaurant-Kette strengte daraufhin eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf an. Die Richter gaben Maredo vorerst recht.
In dem Verfahren ging es um 15 Euro, fünf Euro für jede der drei Computerkassen in einer Düsseldorfer Maredo-Filiale. Diesen Betrag solle Maredo abführen, heißt es in dem Bescheid der GEZ. Denn die Geräte, die sonst nur argentinische Rindfleischgerichte abrechnen, sind nach Ansicht der GEZ ganz normale PC, die an ein Netzwerk angeschlossen, Rundfunkprogramme über das Internet empfangen können.
Die Restaurantkette verfügt über insgesamt 57 Filialen. Vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf erklärte der IT-Leiter von Maredo, dass bei allen Kassen der Internetzugang gesperrt sei. Das sei schon aus Sicherheitsgründen unvermeidbar. Ein Empfang von Rundfunksendungen sei also nicht möglich.
Die Düsseldorfer Richter gaben der Restaurantkette recht. In dem vorliegenden Sonderfall seien die Computer wohl nicht gebührenpflichtig. Das Gericht fällte jedoch kein Urteil, sondern gab der GEZ und dem zuständigen Sender WDR die Möglichkeit, den Gebührenbescheid zurückzunehmen. Sollte der Bescheid nicht zurückgezogen werden, wollen die Richter die Angelegenheit mit einem Urteil regeln. [mw]
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