Brüssel – Europas höchster Datenschützer hat sich dafür stark gemacht, den Datenschutz von vornherein stärker in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken einzubauen.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS), Peter Hustinx, hat sich für die Stärkung des Datenschutzes und der Privatsphäre zur Beförderung des Vertrauens in die Informationsgesellschaft engagiert. In einer Eingabe zur künftigen Digitalen Agenda der Europäischen Kommission fordert Hustinx, den Datenschutz von vornherein stärker in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken einzubauen.
Konkret nannte Europas oberster Datenschützer die Bereiche RFID-Chips, soziale Netzwerke und gezielte Werbung im Internet, bei denen der Ansatz „Privacy by Design“ in den Vordergrund gestellt werden müsse. In diesen Bereichen seien die Gefahren für die Sicherung der Privatheit besonders groß.
Für Funketiketten beispielsweise fordert Hustinx Gesetze, die die Einwilligung in die weitere Aktivität der Mini-Sender am Ort des Verkaufs entsprechend bestückter Waren vorschreiben sollten. Der Staat müsse auch Online-Gemeinschaften datenschutzfreundlicher gestalten. Außerdem fordert Hustinx, dass über Web-Browser zunächst die Einwilligung des Nutzers zu personalisierter Werbung abgefragt werden müsste.
Die Verbraucher können laut Hustinx nur Vertrauen in die potentiellen Vorzüge der neuen IT aufbauen, wenn Vertrauen geschaffen werde. Dies sei aber nur möglich, wenn sie die Verarbeitung ihrer Daten selbst kontrollieren könnten und die Sicherheit gewährleistet sei. Generell sei „Privacy by Design“ deshalb als „verbindliches Prinzip“ in künftigen EU-Regulierungsvorstößen festzuschreiben. [mw]
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