ZDF-Staatsvertrag: Beck wirft CDU bei Reform „Durcheinander“ vor

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Mainz – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der CDU bei der Reform des ZDF-Staatsvertrages „ein einziges Durcheinander“ vorgeworfen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), mit dem Beck gemeinsam einen Reformvorschlag erarbeitet hatte, habe es „ganz offensichtlich“ nicht geschafft, seine Parteikollegen zu überzeugen, so Beck gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
 
„Die einen in der Union sagten, sie hätten überhaupt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, die anderen wollten abwarten“, zitiert das Magazin Beck. „Die Union hat damit die Chance vertan, zu beweisen, dass Politik nicht hartleibig und uneinsichtig ist, sondern handlungsfähig“. Aber der Einzige in der Union, der das erkannt habe, sei Koch.
 
Kurt Beck hatte angekündigt, den ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Nach einer Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident mitgeteilt, dass sein Bundesland einen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag in Karlsruhe einreichen werde. Beck erwarte, dass sich diesem Antrag weitere Länder anschließen, sagte er. Die CDU-regierten Bundesländer hätten sich mehrheitlich nicht zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages entscheiden können (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). [ar]

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