Brüderle: Netzagentur soll Deutsche Telekom aufspalten dürfen

Berlin – Die Bundesnetzagentur soll im Notfall die Deutsche Telekom aufspalten können, findet der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Rainer Brüderle will die Position der Bundesnetzagentur gegenüber der Deutschen Telekom stärken, berichtet die „Financial Times Deutschland“. Die Regulierungsbehörde soll in Zukunft auch anordnen können, dass der Netzbetrieb von der Telekom abgespalten wird, wenn sich „andauernde Wettbewerbsprobleme“ oder „Marktversagen“ nicht anders beseitigen ließen, zitiert die Wirtschaftszeitung ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsmagazins.
 
In der Branche werde bereits vor der Sommerpause mit einem Änderungsentwurf des Telekommunikationsrechts gerechnet. Dieser könne noch im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Die Bundesnetzagentur solle dem Eckpunktepapier zufolge als äußerstes Mittel marktbeherrschende „vertikal integrierte Unternehmen“ dazu verpflichten können, den Netzbetrieb in einen „unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich“ auszugliedern, so die Zeitung.
 
Zwar werde die Telekom in dem Papier nicht namentlich genannt, der Ex-Monopolist ist aber in Deutschland der einzige Anbieter, über dessen Netz Kunden von vielen Konkurrenten angeschlossen sind.
 
Die Telekom hingegen habe gelassen auf den Vorstoß reagiert. „Das Wirtschaftsministerium setzt damit lediglich Vorgaben der EU für das Gesetz um“, zitiert die Zeitung einen Telekom-Sprecher. Von einem schärferen Kurs Brüderles gegenüber der Telekom könne somit keine Rede sein.
 
Die Mitbewerber werfen der Deutschen Telekom immer wieder vor, seine marktbeherrschende Stellung im Leitungsnetz auszunutzen, um Konkurrenten zu behindern.
 
Im Gegenzug sehe das Papier aber auch Entlastungen für die Telekom vor. So solle die Regulierungsbehörde bei der Preiskalkulation für von Wettbewerbern angemietete Leitungen künftig das Investitionsrisiko mitberücksichtigen. Dies würde Anbieter schneller Internetzugänge treffen, die dann mehr Geld für den Transport ihrer Daten, etwa über die neuen Glasfasernetze der Telekom, zahlen müssten, so die Zeitung. [ar]