Österreich: Privatsender wollen EU-Prüfung von ORF-Gesetz

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Bild: © Phongphan Supphakank - Fotolia.com
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Wien – Der österreichische Privatsenderverband will sich an die EU-Wettbewerbsbehörden wenden, wenn der Nationalrat das neue ORF-Gesetz beschließt.

Die Vorlage für das neue ORF-Gesetz tauge nicht als Basis für einen fairen Wettbewerb zwischen ORF und den österreichischen Privatsendern, monierte der neue Präsident des österreichischen Privatsenderverbands, Klaus Schweighofer, gegenüber der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“.
 
„Als gelernte Österreicher müssen wir leider davon ausgehen, dass das tatsächlich so beschlossen wird, wie es bis dato kommuniziert wurde“, sagt Schweighofer der Zeitung. „Ist das der Fall, strebe ich eine sofortige Überprüfung, also ein neuerliches Verfahren, an. Denn wir müssen wissen, ob die EU das wirklich so gemeint hat.“
 
Die EU-Kommission und die EU-Wettbewerbskommission hatten nach Beschwerden des Privatsenderverbands, der Pay-TV-Plattform Sky und des Zeitungsverbands geprüft, ob die Finanzierung des ORF mit Gebühren den Wettbewerb verzerrt. Österreich und die EU hatten sich im Herbst vergangenen Jahres auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser hatte auch ein neues ORF-Gesetz zur Bedingung gehabt.
 
Bei der neuen ORF-Gesetzesvorlage hatten Privatsender und der Zeitungsverband zahlreiche Schlupflöcher für den ORF kritisiert. So monierten sie, dass der ORF zu rund 520 Millionen Euro aus Gebühren jährlich vier Jahre weitere 160 Millionen Euro Finanzspritze bekomme. Zudem protestierten die Privatsender gegen kommerzielle Möglichkeiten der Sender ORF 1 und Ö3 sowie gegen Sonderwerbeformen im ORF. Schweighofer forderte stattdessen einen rein gebührenfinanzierten, öffentlich-rechtlichen ORF, der gänzlich auf Werbung verzichte. [ar]

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