München – Imation, Panasonic, Philips und Sony wollen die Urheberrechtsabgabe auf DVDs und Blu-ray nicht bezahlen. Sie wollen vor Gericht gegen die neuen höheren Sätze klagen.
Der IT-Branchenverband Informationskreis Aufnahmemedien, dem Firmen wie Imation, Panasonic, Philips und Sony angehören, will gegen einen Kompromiss zur Vergütungsabgabe auf optische Rohlinge klagen. Laut einem Bericht des Branchenportals Heise wurde die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt angerufen, weil sich der Informationskreis und die Verwertungsgesellschaften sich nicht einigen konnten. Dem Informationskreis sind die Vergütungssätze zu hoch.
Die Mitgliedsfirmen beklagen, die Berechnungen seien teilweise grob fehlerhaft und einzelne Produkte würden falsch klassifiziert. Verbandschef Paul Koglin sagte, die Tarife im Bundesanzeiger hätten so nicht veröffentlicht werden dürfen. Deshalb klage die Hersteller- und Händlervereinigung jetzt vor dem Münchner Oberlandesgericht. Solange die Klage laufe, würden die „überhöhten Forderungen“ nicht bezahlt.
Am 30. Dezember 2009 hatten die Verwertungsgesellschaften im Alleingang neue Tarife für Vergütungsabgaben auf optische Rohlinge im Bundesanzeiger veröffentlicht und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Danach sollte pro CD-RW-Medium die Abgabe von 2,88 Cent auf 19,7 Cent steigen. Für DVD+/-R-Rohlinge mit 4,7-GByte-Kapazität sollte die bisherige Abgabe pro Spielstunde von 8,7 Cent auf 13,9 Cent angehoben werden. Für einen Blu-ray-Rohling mit 25 GByte wollte die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) eine Abgabe von 3,47 Euro. Der Endkundenpreis lag zu der Zeit bei circa 2 bis 4 Euro.
Die Einnahmen reichen die Verwertungsgesellschaften an die Verlage, Autoren und Künstler weiter. Damit soll das legale private Kopieren von urheberrechtlich geschützten Inhalten abgegolten werden. [mw]
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