China: Verstärkte Medien-Überwachung zur Expo

Berlin – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat der chinesischen Regierung vorgeworfen, die freie Berichterstattung zu behindern. Vor allem im Umfeld der Expo habe sich die Überwachung der Medien verschärft.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat auf die verschärfte Zensur der Medien in den vergangenen Wochen in China hingewiesen. „Nach wie vor gibt es keine ernst zunehmenden Ansätze einer Liberalisierung in der Volksrepublik, die Journalisten erlauben würde, ihre Schlüsselfunktion bei der Nachrichtenübermittlung wahrzunehmen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts.
 
RGO hat in den letzten Wochen eine Verschärfung der Medienüberwachung beobachtet. In mehreren Anweisungen an die Medien des Landes hätten Regierungsstellen beispielsweise eigenständige Berichte über die Expo stark begrenzt. „In Bezug auf die Aktivitäten hoher staatlicher Behörden während der Expo in Shanghai müssen alle Medien die Berichte der ‚Xinhua‘-Nachrichtenagentur oder anderer staatlicher Medienunternehmen übernehmen“, heißt es zum Beispiel in einer der Vorschriften, die am Vortag der Eröffnungsfeier am 1. Mai an die Medien verschickt wurde.
 
„Andere Medien dürfen keine eigenen Berichte veröffentlichen oder nationale Politiker während ihrer Besuche bei der Expo befragen“, so die Vorschrift weiter. Auch die Berichterstattung über das Erdbeben in Tibet hat die chinesische Regierung stark reglementiert. So legten die Behörden Medienmitarbeitern in Anordnungen nahe,den Umfang ihrer Berichte über das Erdbeben Mitte April in der tibetischen Provinz Qinghai zu reduzieren.
 
Mindestens zehn Journalisten wurden laut RGO in den vergangenen Wochen kurzzeitig festgenommen. Darunter waren vier Medienmitarbeiter aus Hongkong, die in der Provinz Sichuan zu einer Korruptionsaffäre recherchiert hatten. Insgesamt sind aktuell mindestens 106 Journalisten sowie Blogger und Internetdissidenten in der Volksrepublik inhaftiert.
 
Um auf die umfassende staatliche Zensur in China aufmerksam zu machen, hat ROG anlässlich der Weltausstellung in Shanghai den virtuellen Pavillon „Garten der Freiheit“ eröffnet. [mw]