Hamburg – Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat wegen umstrittener Datensammlung nun ein Verfahren gegen den Internetriesen Google eingeleitet und ermittelt gegen Mitarbeiter des Unternehmens.
Die nun laufenden Ermittlungen gegen das Unternehmen bestätigte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem NDR Fernsehen. Es werde geprüft, ob Google gegen Paragraf 202b des Strafgesetzbuches verstoßen hat. Der Oberstaatsanwalt sagte dem NDR, dass wegen des „Verdachts des Abfangens von Daten“ gegen unbekannte Mitarbeiter von Google Deutschland ermittelt werde. Google wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Zuvor war die Anzeige eines Aachener Anwalts eingegangen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Der Rechtsanwalt und Programmierer Jens Ferner hatte unter Bezug auf das Telekommunikationsgesetz gegen das Unternehmen Anzeige erstattet. Der Anwalt vertritt Mandanten, die ungeschützte WLAN-Netzwerke zum Surfen genutzt haben und dafür verurteilt wurden. Ferner sagte dem Sender: „Wieso sollten für Google andere Regeln gelten als für einfache Nutzer, die im Café sitzen und über ungeschützte Netze im Internet surfen?“
Bei seinen Aufnahmen für das Internet-Programm „Street View“ hatte Google auch Daten von privaten WLAN-Netzen erfasst. Das Unternehmen erklärte im Nachhinein, es wolle die Daten löschen (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
Im Streit um die Datensammlungen hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) erneut eine umfassende Aufklärung von Google gefordert. Das Unternehmen müsse die Technik in den Google-Autos komplett offenlegen, sagte Aigner der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. [cg]
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