Rom/Wien – Sky Italia hat angekündigt gerichtlich gegen ein geplantes Gesetz der italienischen Regierung vorzugehen. Journalisten drohen Strafen, wenn sie heimlich belauschte Gespräche veröffentlichen. Sky will sich nun für die Pressefreiheit einsetzen.
Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ unter Berufung auf die Nachrichtenagentur APA berichtet, drohen Medienverlegern bzw. Herausgebern nach einem neuen Gesetz Strafen bis zu 464 700 Euro, sollten sie Protokolle abgehörter Telefongespräche abdrucken. Journalisten müssen mit Haftstrafen von bis zu zwei Monaten rechnen. Zu den weiteren Maßnahmen, die bereits von der Justizkommission des Senats verabschiedet wurden, zählt ein Verbot für TV-Aufnahmen von Prozessen.
Opposition und der Journalistenverband FNSI protestieren gegen das Gesetz. Die Regierung Berlusconi erwidert, dass in Italien so häufig wie in keinem anderen demokratischen Land Telefongespräche von den Justizbehörden abgehört würden. Die Inhalte würden von den Medien leichtfertig und ohne Rücksicht auf die Datenschutz-Rechte der Bürger weitergespielt.
Der italienische Pay-TV-Kanal Sky Italia kündigte einen Einspruch gegen das Gesetz beim Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg an. Das Gesetz sei ein gravierender Angriff auf die Medienfreiheit und stelle eine Anomalie auf europäischer Ebene dar. Sky Italia selbst ist als Pay-TV-Sender von den neuen Gesetzen kaum betroffen, wies in einer Stellungnahme aber auf das hohe Gut der Pressefreiheit hin und will sich für diese einsetzen. Zwischen Sky-Besitzer Rupert Murdoch und Mediaset-Eigner Berlusconi gibt es seit einiger Zeit juristische Auseinandersetzungen (DIGITALFERNSEHEN berichtete). [cg]
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