EU: Binnenmarkt für Telekommunikation fehlt

Brüssel – Die EU-Kommission hat ihren Jahresbericht zu den europäischen Telekommunikationsmärkten vorgelegt. Demnach wird Verbrauchern der Nutzen eines wettbewerbsbestimmten und EU-weiten Telekommunikationsmarkts vorenthalten.

Laut dem Jahresbericht der EU-Kommission ist die Auswahl an Telekommunikations-Anbietern für Verbraucher und Unternehmen bei sinkenden Preisen weiter gewachsen. Die Telekommunikationsvorschriften der EU hätten zwar für mehr Wettbewerb gesorgt, von einem echten Binnenmarkt für Telekommunikation könne aber nicht die Rede sein: „Verbrauchern und Unternehmen und der gesamten EU-Wirtschaft wird der volle wirtschaftliche Nutzen eines echten, wettbewerbsbestimmten und EU-weiten Telekommunikationsmarkts vorenthalten, weil das Telekommunikationsrecht nicht einheitlich angewandt wird“, kritisiert der Bericht.
 
Außerdem gibt es laut dem Bericht bei der Wettbewerbsfähigkeit große Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. In ihrer Digitalen Agenda (DIGITAL FERNSEHEN berichtete) drängt die Kommission die Telekom-Branche und die EU-Regierungen daher zum gemeinsamen Vorgehen, um allen Bürgern und Unternehmen Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge und interaktive Kommunikationsdienste zur Verfügung zu stellen.
 
Zudem prangert der Report unterschiedliche Berechnungsmethoden für Entgelte, zu denen die Betreiber einen Teil ihrer Netze anbieten oder Anrufe für andere Betreiber weiterleiten, an. Eine Reihe von Regulierern beziehe bei der Ermittlung von Zustellungsgebühren weiterhin nicht relevante Kostenelemente etwa für Funkfrequenzen ein, was zu überhöhten Preisen führe. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen laut dem Bericht sowohl auf der Endkunden- als auch der Vorleistungsebene noch immer große Preisunterschiede. Die Mobilfunk-Endkundenpreise sind in den teuersten Mitgliedstaaten um ein Mehrfaches höher als in den billigsten Ländern, z. B. 4 Cent pro Minute in Lettland im Vergleich zu 24 Cent in Malta. Für Handygespräche zahlten die EU-Verbraucher sieben Prozent weniger als 2008, wobei der durchschnittliche Minutenpreis von 14 Cent auf 13 Cent zurückging.
 
Ab Mai 2011 sollen mit einem im novellierten Telecom-Paket weitere Vorschriften der Kommission kommen. Die Brüsseler Behörde will damit die Inbetriebnahme von Hochgeschwindigkeitsnetzen fördern. Dazu erstellt die Kommission gegenwärtig eine Empfehlung über den regulierten Zugang zu Breitbandnetzen der nächsten Generation (NGA).
 
Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verbreitung von Festnetz-Breitbandanschlüssen erreichte im Januar 2010 24,8 Prozent, was mehr als 123 Millionen Anschlüssen entspricht. Dänemark und die Niederlande stehen mit fast 40 Prozent der Bevölkerung, die einen Breitband-Internetanschluss haben, bei der Breitbandversorgung an der Weltspitze. Die Digitale Agenda sieht Maßnahmen vor, um bis 2013 eine 100-prozentige Breitbandversorgung der EU-Bürger zu erreichen. Dazu ist ein europäisches Programm für die Frequenzpolitik geplant, das sicherstellen wird, dass die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk frei werdenden Funkfrequenzen für neue Dienste bereitgestellt werden. [cg]