Hamburg – Im Streit um ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Sender hat der Chef des VPRT, Jürgen Doetz, ARD und ZDF einen Kompromiss vorgeschlagen. Änderungen könnten seiner Ansicht nach mit einem „Finanzierungsvorbehalt“ versehen werden.
„Es herrscht große Unsicherheit, wie ein neues Gebührenmodell die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen beeinflusst“, sagte der Chef des Privatsenderverbands VPRT, Jürgen Doetz, der „Financial Times Deutschland“. Er schlug vor, die Änderung mit einem „Finanzierungsvorbehalt“ zu versehen. Der Vorschlag des VPRT-Präsidenten sieht vor, dass innerhalb der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells die Finanzsituation der Anstalten bewertet wird. „Wenn die Evaluierung ergibt, dass ARD und ZDF über geringere Einnahmen verfügen, könnte die neue Abgabe nötigenfalls angepasst werden“, sagte Doetz. Sollte sich also die Einnahme-Situation durch Werbeverzicht verschlechtern, könnten zur Not die Gebühren erhöht werden.
Der VPRT hatte mehrfach den Verzicht auf Werbung gefordert (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). „Werbung trägt wesentlich zur Entlastung der Gebührenzahler bei“, hielt der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust dagegen. Bei einem Ausstieg müsse die Gebühr angehoben werden (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Am 9. Juni trifft sich in Berlin die Rundfunkkommission der Länder, um die Rundfunkfinanzierung nach dem Modell der Haushaltsabgabe zu beraten. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatte unter anderem den Verzicht auf Werbung bei ARD und ZDF vorgeschlagen. [cg]
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