Berlin – Die Rundfunkkommission der Länder hat den Weg für die Haushaltsabgabe frei gemacht. Ab 2013 muss jeder Haushalt einen einheitlichen Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen zahlen.
Wie erwartet, haben die Ministerpräsidenten der Länder die Haushaltsabgabe beschlossen. Diese soll dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof folgen (DIGITALFERNSEHEN berichtete). Dann muss ab 2013 jeder Haushalt eine einheitliche Gebühr zahlen. Nach dem Gutachten Kirchhofs soll diese die derzeitige GEZ-Gebühr nicht überschreiten und damit 17,98 Euro monatlich betragen. Unklar ist noch, wer ab 2013 die Rundfunkgebühren eintreiben soll. Forderungen, die GEZ mit rund 1 000 Mitarbeitern abzuschaffen, wurden bereits laut (DIGITALFERNSEHEN berichtete).
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der derzeit den Vorsitz der Rundfunkkommission inne hat, sagte in einem MDR-Bericht: „Mit der Haushaltsabgabe sind wir für das digitale Zeitalter gewappnet.“ [cg]
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