„Gut“ bis „Rohrkrepierer“ – Stimmen zur GEZ-Reform

Leipzig – Wie erwartet, ist die Reform der Rundfunkgebühr ab 2013 nun beschlossene Sache. Während die Öffentlich-Rechtlichen das neue Modell loben, wird an anderer Stelle die Kritik laut.

Die Haushaltsabgabe kommt und bis 2013 sind noch diverse Einzelheiten zu klären (DIGITAL FERNSEHEN berichtete). Die Reaktionen zum neuen Modell fasst DIGITAL FERNSEHEN an dieser Stelle zusammen:
 
ARD-Vorsitzender Peter Boudgoust sieht darin einen notwendigen Schritt zur Sicherung der Rundfunkfinanzierung: „Es ist ein modernes System, das den technischen Entwicklungen gerecht wird und vieles einfacher und nachvollziehbarer macht.“ Auch ZDF-Intendant Markus Schächter glaubt: „Das neue System wird einfacher und verständlicher.“ Und Deutschlandradio-Intendant Willi Steul erklärte: „Dieses wesentlich klarere und einfachere System hat die Chance, die Akzeptanz eines Rundfunkbeitrages zu erhöhen, wenn auch die Detailgestaltung noch Risiken birgt“ (DIGITAL FERNSEHEN berichtete).
 
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in Sachsen-Anhalt betonte: „Dass sich die Ministerpräsidenten auf ein neues Modell zur Rundfunkfinanzierung verständigt haben, wird von der Linken begrüßt. Der bisher geltende Gerätebezug wurde längst von der Realität überholt und soll demzufolge künftig entfallen. Der Stand der Technik und die damit verbundene Tatsache, dass heutzutage jeder überall Rundfunk empfangen kann, machen einen Gerätebezug überflüssig. Deshalb ist es auch nur logisch und konsequent, die bisherige Gerätegebühr in einen Rundfunkbeitrag umzuwandeln.“ Begrüßenswert sei zudem, dass ein neues Finanzierungsmodell aufkommensneutral sein soll. Kritikwürdig sei jedoch der Umstand, dass sich die Ministerpräsidenten nicht zur mehr Gerechtigkeit bei der Rundfunkfinanzierung durchringen konnten. Sozial gerecht wäre laut Mitteilung eine nach Einkommen gestaffelte Zahlung, so dass Mehrverdiener auch mehr zahlen als Geringverdiener: „Dazu aber hat den Ministerpräsidenten offenbar der Mut gefehlt.“
 
Der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte: „Ich begrüße es, wenn
das Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einfacher und gerechter wird. Es muss jedoch verhindert werden, dass das Gebührenaufkommen für die Rundfunkanstalten niedriger ausfällt als derzeit.“ Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) habe die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, dazu beizutragen, dass die Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der neuen Haushaltsabgabe erhalten bleibt. Es sei falsch, darüber nachzudenken, die Haushaltsabgabe im Verhältnis zur bisherigen Geräteabgabe abzusenken – so der DJV in einer Mitteilung. Auch mit der Haushaltsabgabe müsse sichergestellt werden, dass sich der Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter entwickeln könne, so Konken. „Die Sender müssen ihrem Informations- und Unterhaltungsauftrag in vollem Umfang nachkommen können. Für ihren Programmauftrag brauchen sie das notwendige Finanzvolumen und Planungssicherheit.“
 
Für VPRT-Chef Jürgen Doetz hat die Medienpolitik dagegen ihre Glaubwürdigkeit vertan: „Die Reform des Rundfunkgebührenmodells war überfällig. Der Schritt weg von der Gerätebezogenheit hin zu einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ist insofern grundsätzlich richtig. Was die Politik allerdings vollmundig als umfassende Neuordnung angekündigt hatte, scheitert nun an medienpolitischer Kleinmütigkeit und endet heute jedenfalls mit Blick auf die angekündigte Werbe- und Sponsoringfreiheit von ARD und ZDF als Rohrkrepierer“. Die Politik habe das Pferd schon im Ansatz von hinten aufgezäumt, als beschlossen wurde, dass das neue Modell auf den Cent genau beim derzeitigen Gebührenaufkommen landen müsse. Ausgangspunkt hätte zuallererst vielmehr eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags sein müssen, um anhand dessen den konkreten Finanzbedarf der Anstalten zu bestimmen. Die nun angekündigte Auftragsüberprüfung dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben, erklärte Doetz. [cg]